Microsoft: FAT-Patent soll überprüft werden

Das US-Patentamt hat in der vergangenen Woche den Antrag der „Public Patent Foundation“ (PPF) akzeptiert, Microsofts Patent für das weit verbreitete Dateisystem FAT genau unter die Lupe zu nehmen. Die Redmonder wollen im Rahmen einer breit angelegten Initiative zur Verwertung unternehmenseigener Technologien künftig für den Einsatz von FAT Lizenzgebühren kassieren.

Obwohl FAT mit NTFS inzwischen einen Nachfolger hat, wird das aus der DOS-Ära stammende Dateisystem nach wie vor häufig eingesetzt. So sind beispielsweise Wechseldatenträger wie USB-Sticks meistens mit FAT formatiert. Das Open Source-Betriebssystem Linux nutzt FAT zum Austausch von Dateien mit Windows.

Einige befürchten nun, dass Microsoft behaupten könnte, Linux verletze das geistige Eigentum des Unternehmens. Jegliche möglicherweise notwendigen Lizenzzahlungen wären eine ernste Bedrohung für Linux, das dann gegebenenfalls ohne entsprechende Änderungen nicht mehr unter der GPL veröffentlicht werden könnte.

Die Organisation hat die Entscheidung des Patentamtes erwartungsgemäß begrüßt. „Wir sind mit der Entscheidung des Patentamtes sehr zufrieden, das Patent neu zu überprüfen“, so PPF-Gründer Dan Ravicher. Um der Sache dann noch etwas Dramatik zu verleihen, fügte er noch hinzu: „Dies ist der erste Schritt, den Schaden eines Patents für die Öffentlichkeit abzuwenden, das eigentlich niemals hätte gewährt werden dürfen.“

Wie so häufig in solchen Konstellationen ist sich in diesem Fall Patent-Inhaber Microsoft absolut sicher, dass das Patent gültig ist. Ein Vertreter des Unternehmens versuchte, der Sache sogar noch etwas Positives abzugewinnen: „An diesem Punkt haben wir die Möglichkeit zu zeigen, warum dieses Dateisystem patentrechtlich geschützt werden muss“, so David Kaefer, der die Abteilung für geistiges Eigentum der Redmonder leitet. „Das US-Patentamt stimmt solchen Überprüfungen häufig zu und sie bieten einen wichtigen Mechanismus, die hohe Qualität der Patente sicherzustellen.“

Mag diese Logik zu Microsofts Interessen in diesem Fall noch ganz gut passen, könnte es in einer anderen Auseinandersetzung genau umgekehrt aussehen. Denn Microsoft versucht über dieselbe Schiene, ein Patent für Browser-Plugins annullieren zu lassen, für dessen Verletzung des Unternehmen im vergangenen Jahr zur einer Zahlung von mehr als einer halben Milliarde Dollar verdonnert wurde.