Anti-P2P-Gesetz passiert US-Senat

In den USA hat ein Gesetzesentwurf den Senat passiert, der die Nutzung von P2P-Tauschbörsen auch ohne den Beweis einer Urheberrechtsverletzung strafbar macht. Der Protecting Intellectual Rights Against Theft and Expropriation Act, kurz Pirate Act, soll es dem US-Justizministerium ermöglichen Zivilverfahren gegen die User von Online-Tauschbörsen wie Kazaa zu eröffnen. Zurzeit können Bundesbehörden nur Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzung einleiten. Dazu ist aber eine schwierige Beweisführung notwendig. Der Senat hat dem Gesetz nun ohne Debatte zugestimmt. Der Gesetzesentwurf kommt nun ins Repräsentantenhaus.

Gegner des Pirate Act wie die Konsumentenschutzorganisation EFF haben auf den ungewöhnlichen Eifer der Gesetzesinitiative aufmerksam gemacht. Der Entwurf wurde erst am 25. März 2004 eingebracht und ohne ein einziges Hearing an den Senat weitergeleitet, wo ebenfalls keine Debatte darüber stattgefunden hat. Ziel des Gesetzes ist vor allem die Ermöglichung von Zivilverfahren durch das Justizministerium gegen User, die große Mengen an Daten via P2P-Systeme zum Kopieren frei geben. Bisher wurden Strafverfahren der Bundesbehörden durch aufwändigen Beweisverfahren erschwert.

Das Justizministerium hofft durch verstärkte Aktivitäten gegen P2P-User mehr Sicherheit für kreative Arbeit im Internet zu schaffen. Die EFF sieht darin eine weitere Episode des Kampfes der Musiklobby RIAA, die das Gesetz massiv unterstützt, gegen P2P-Systeme. Zudem läuft der Pirate Act aus Sicht der EFF auf eine Übernahme der Prozesskosten der RIAA durch den US-Steuerzahler hinaus. Die Organisation hat daher die Aktion „Sink the Pirate Act“ gestartet.