Bitkom attackiert Umfrage des Wirtschaftministeriums

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) geht auf Konfrontationskurs zum Bundeswirtschaftministerium. Der Verband fordert, eine bei der Fachhochschule Gelsenkirchen in Auftrag gegebene Umfrage zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen zu stoppen. Diese sei „irreführend formuliert“, so der Bitkom.

Mit der Studie könne die eigentlich angestrebte sachliche Aufklärung des Themas nicht erreicht werden. Der Verband bietet dem Ministerium gleichzeitig Unterstützung bei einer sachlichen und neutralen Erhebung an. Um die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen sei ein regelrechter Glaubenskrieg ausgebrochen. „Wir befürworten deshalb, dass die Bundesregierung sich bei diesem Thema ein umfassendes Bild machen und möglichst viele Betroffene einbeziehen will“, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Wortwahl sei jedoch „tendenziös geraten und provoziert Antworten, die das Ergebnis verfälschen“.

Mit der Umfrage will das Ministerium klären, wie „Patentschutz, Wettbewerb und Interoperabilität“ aufeinander wirken. Ziel sei, im Richtlinienverfahren der Europäischen Union eine fundierte Position zur „Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ vertreten zu können. Der vom Wirtschaftsministerium versandte Fragebogen werde dem aber nicht gerecht, so der Verband. In ihm werde durchgehend der irreführende Begriff „Software-Patente“ verwendet. Dies erwecke den Eindruck, als plane die EU, einen Patentschutz für Software neu einzuführen, die vorhandenen Regeln auszuweiten oder jede Schnittstelle patentfähig zu machen.