Software-Patente gefährden Münchner Linux-Projekt

Software-Patente gelten als größte Gefahr für den Einsatz von Linux und könnten das „wagemutige“ Müncher Linux-Projekt zum Scheitern verurteilen. Dies befürchtet der Grüne Stadtrat Jens Mühlhausen. Alleine der so genannte „Basic Client“, den die Stadt München auf den Computern von 14.000 Mitarbeitern installieren will, steht laut Mühlhausen im Konflikt mit über 50 europäischen Patenten.

Als mitverantwortlich für die Bedrohung nennt Mühlhausen das deutsche Bundesjustizministerium, das entgegen allen Warnungen der Open Source-Bewegung im EU-Rat für die breite Patentierbarkeit von Software eingetreten ist. Patentklagen könnten aber den Ausfall kompletter Referate der Münchner Stadtverwaltung bewirken. Mühlhausen hat deshalb den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude aufgefordert, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel zu bewegen und die Konsequenzen der EU-Politik auf das Münchner Linux-Projekt zu untersuchen.

„Es stellt sich die Frage, ob Linux und andere Open Source Software mittel- und langfristig wettbewerbsfähig sind und den Anforderungen der Stadtverwaltung genügen, wenn deren Weiterentwicklung durch Software-Patente massiv eingeschränkt wird“, so Mühlhausen. „Europa ist in der Software-Frage drauf und dran eine historische Chance für Kosteneinsparungen und Wachstum mutwillig zu zerstören. Nur damit die Patentbürokratie glücklich ist und ausländische Großkonzerne den Mittelstand abwürgen können“, erklärte Florian Müller, Berater des Open Source Software-Herstellers MySQL.