Entwurf: Staat will alle Kommunikationswege abhören können

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft „Eco-Forum“ (Electronic Commerce Forum) warnt vor dem geplanten Lauschangriff in Deutschland. Grund ist ein neuer Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen gewähren soll. Laut Eco würde die Umsetzung des Entwurfs einen „gläsernen Telekommunikations-Bürger“ schaffen, der auf allen technischen Kontaktwegen wie Internet, Handy, Funk oder WLAN abgehört werden kann.

Laut Eco ist das Ziel des neuen Entwurfs, dass Bürgerinnen und Bürger keinen einzigen technischen Kommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann. Dazu wollen die staatlichen Organe sämtliche Internetanschlüsse (IP-Adressen, Internet-Protokolle) und Gerätekennungen von Handys (IMEI, International Mobile Equipment Identity) sowie von kompletten Funkzellen und allen WLAN-Hotspots personenbezogen erfassen, um im Bedarfsfall Abhörmaßnahmen einleiten zu können.

Vor allem die staatliche Überwachung der IP-Adressen der Bevölkerung wird sehr rasch zu einem „durchlöcherten Bürger“ führen, warnt Eco. Der Grund: Künftig werden immer mehr Geräte mit einem Internetanschluss ausgestattet werden, vom Audio- und Video-Equipment über Waschmaschinen, Kühlschränken bis hin zum Auto. „Zu einer einzelnen Person könnten künftig über 100 IP-Adressen gehören, von der Kaffeemaschine bis zur Armbanduhr“, warnt Eco-Vorstand Klaus Landefeld. „Leidtragender wäre dann jeder in Deutschland, der einen Telekommunikationsanschluss besitzt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen gegen so eine Hightech-Überwachung zu wehren wissen“, so Landefeld.