Neben den Konjunkturdaten hat BITKOM seine Mitglieder auch nach den wichtigsten Markthemmnissen befragt. Vor einigen Jahren wurden vor allem der Fachkräftemangel oder Probleme mit den Banken genannt. Diesmal und somit zum zweiten Mal in Folge schoben mehr als 60 Prozent der Unternehmen die allgemeine politische Situation an die Spitze der Markthemmnisse – unabhängig von Bundes- oder Landespolitik.
BITKOM-Präsident Berchtold äußerte vor diesem Hintergrund „eine anhaltende Sorge um die Reformfähigkeit unseres Landes“. Die wichtigen Reformvorhaben im Arbeitsmarkt, dem Bildungswesen oder der Zuwanderungspolitik würden im Eifer der Landtags- und Kommunalwahlkämpfe zerrieben. Hier müssten alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen und parteipolitisches Kalkül hinten anstellen.
Ebenso wichtig wie Reformen ist aus Sicht von Berchtold, dass eine Aufbruchstimmung erzeugt werde. „Wir müssen erklären, wo die Reise hingeht, wo unser Land in zehn Jahren stehen soll. Und wir müssen Begeisterung dafür erzeugen, diese Reise anzutreten.“ Auch diese Aufgabe können Regierung, Opposition und Wirtschaft nur gemeinsam schultern. Als Musterbeispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Sinne nannte Berchtold „Bund Online 2005“ und dessen Nachfolgeprojekt „Deutschland Online“. Bei Galileo und inzwischen auch in der Verkehrstelematik sei man große Schritte vorangekommen. Bei der Einführung der Gesundheitskarte müsse aber definitiv Tempo zugelegt werden. Und die Digitalisierung des Polizeifunks müsse endlich angepackt werden. Berchtold: „Mit solchen Projekten können Politik und Wirtschaft Hand in Hand unseren Standort nach vorne bringen. Die Zeit der politischen Heckenschützen und Grabenkriege muss ein Ende nehmen. Jetzt gilt es, gemeinsam etwas für unser Land zu tun.“
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