Neuer Entwurf: GEZ-Gebühren für Computer

Wer einen Computer besitzt, könnte ab Januar 2007 mit monatlichen Gebühren zur Kasse gebeten werden. Dies sieht zumindest ein Entwurf von sechs deutschen Ministerpräsidenten vor, der sich mit der Gebührenanhebung für den öffentlichen Rundfunk befasst. Die Idee: Wer noch keinen Radio oder Fernseher angemeldet hat, aber einen PC nutzt, der wird dafür zur Kasse gebeten.

Betroffen sind laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch Nutzer, die weder über TV, noch Radiokarte in ihrem Rechner verfügen. Dies würde vor allem mittelständische Betriebe treffen, die vielleicht nur ein Radiogerät angemeldet haben, jedoch über viele Computer verfügen. Noch ist indes unklar, wie die Gebühr bemessen werden soll. Denkbar sind Erhebungen nach Grundstück, Büroeinheit oder Rechner. Besonders letztere Variante könnte kleinen Betrieben mit mehreren Computern teuer zu stehen kommen.

Betroffen wären wohl auch Kleingewerbetreibende, die das häusliche Arbeitszimmer nutzen: Bislang muss hier eine Rundfunkgebühr nur dann gezahlt werden, wenn ein Radio- oder Fernsehgerät im Arbeitszimmer steht. Dies könnte sich künftig ändern.

Bereits im Mai 2000 sind erste Forderungen für Rundfunkgebühren auf PCs aufgekommen. „Grundsätzlich sollte nach meiner Vorstellung jeder Zugang zu Rundfunk und Fernsehen gebührenpflichtig sein, ob es sich beim Endgerät um Radio, Fernseher oder PC handelt“, führte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck damals aus. Vor vier Jahren schloss er eine GEZ-Pflicht für Computer in Betrieben noch aus – dies hat sich inzwischen offensichtlich geändert.