USA: Gesetz gegen Filesharing nimmt weitere Hürde

Während in Deutschland noch über den so genannten „zweiten Korb“ der Urheberrechtsreform gestritten wird, arbeitet die US-Politik daran, Verfolgung und Bestrafung von Raubkopierern weiter zu verschärfen. Neben dem heftig umstrittenen Induce Act, der in einer Neufassung auf den Weg der Gesetzgebung gebracht wurde, ist der seit Jahresanfang beratene „Piracy Deterrence and Education Act“ (PDEA) schon entscheidend weiter.

Am Dienstag hat das Repräsentantenhaus dem Vorschlag zugestimmt, jetzt folgen Anhörungen im Senat. Das Gesetz sieht unter anderem vor, einzelne User, die urheberrechtlich geschütztes Material im Wert von mehr als 1000 US-Dollar zum Tausch anbieten, mit bis zu drei Jahren Haft und Bussen von bis zu 250.000 Dollar zu bestrafen. Würde der Vorschlag zum Gesetz, müssten die Behörden nicht einmal nachweisen, dass diese Inhalte heruntergeladen wurden. Allein das Vorhandensein in einem freigegebenen Verzeichnis reicht. Daneben erleichtert die Vorlage dem FBI die Strafverfolgung und stellt ausdrücklich das Mitschneiden von Filmen in Kinos unter Strafe.

Der texanische Abgeordnete Lamar Smith von den Republikanern sieht dringenden Handlungsbedarf: „Millionen an raubkopierten Filmen, Musikstücken, Programmen und Spielen stehen neben anderen urheberrechtlich geschützen Dateien jetzt in verdächtigen Peer-to-Peer-Netzwerken zum Download zur Verfügung. Diese Piraterie schadet allen, von denen, die nach legalen Quellen suchen bis zu denen, die die Inhalte erstellen.“ Erstere melden sich jedoch kaum zu Wort, der Vorschlag findet vor allem bei der „Recording Industry Association of America“ (RIAA) und der „Motion Picture Association of America“ (MPAA) breite Unterstützung.

Im Kongress war der PDEA in dieser Woche dennoch nicht unumstritten. Seine Gegner versuchten noch am Dienstag, die Abstimmung von der Tagesordnung streichen zu lassen. In offenen Briefen hatten sich unter anderem vier Bibliotheks-Vereinigungen, das US-Pendant des Bundes der Steuerzahler und auch die „American Conservative Union“ gegen den Vorschlag ausgeprochen. Demnach würde der Vorschlag die „Reichweite der Haftung für Urheberrechtsverletzung radikal ausweiten“ und dem Kampf gegen den Terror 15 Millionen US-Dollar an staatlichen Mitteln entziehen nur um „die Pfründe von Hollywood und der Musikriesen zu schützen“.
In den USA gibt es bereits ein Gesetz, das den Behörden die Ermittlung gegen Einzelpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen erlaubt. Dieser „No Electronic Theft Act“ kam bisher aber noch nie zur Anwendung.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Microsoft nennt weitere Details zu kostenpflichtigen Patches für Windows 10

Erstmals liegen Preise für Verbraucher vor. Sie zahlen weniger als Geschäftskunden. Dafür beschränkt Microsoft den…

4 Stunden ago

Microsoft verschiebt erneut Copilot Recall

Die Entwickler arbeiten noch an weiteren „Verfeinerungen“. Windows Insider erhalten nun wohl eine erste Vorschau…

22 Stunden ago

GenKI im Job: Mitarbeitende schaffen Tatsachen

Laut Bitkom-Umfrage werden in jedem dritten Unternehmen in Deutschland private KI-Zugänge genutzt. Tendenz steigend.

1 Tag ago

97 Prozent der Großunternehmen melden Cyber-Vorfälle

2023 erlitten neun von zehn Unternehmen in der DACH-Region Umsatzverluste und Kurseinbrüche in Folge von…

1 Tag ago

„Pacific Rim“-Report: riesiges, gegnerisches Angriffs-Ökosystem

Der Report „Pacific Rim“ von Sophos beschreibt Katz-und-Maus-Spiel aus Angriffs- und Verteidigungsoperationen mit staatlich unterstützten…

1 Tag ago

DeepL setzt erstmals auf NVIDIA DGX SuperPOD mit DGX GB200-Systemen

NVIDIA DGX SuperPOD soll voraussichtlich Mitte 2025 in Betrieb genommen und für Forschungsberechnungen genutzt werden.

1 Tag ago