GEZ-Gebühren für Privat-PCs bereits in sechs Monaten möglich

Die geplante GEZ-Gebühr auf PCs soll nun doch schneller kommen als erwartet: Bereits im April 2005 sollen alle Privatnutzer eines PCs oder Notebooks zahlen, wenn sie nicht bereits einen Fernseher angemeldet haben. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sollen die Firmen-PCs im Januar 2007 folgen.

Bisher muss für einen PC oder Notebook nur dann eine Gebühr entrichtet werden, wenn dieser über eine TV-Karte verfügt. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen dies nun ändern (ZDNet berichtete). Konkret betroffen wären beispielsweise PC-Nutzer, die ihren Rechner ans Internet angeschlossen haben aber noch keine Fernsehgebühren zahlen.

Am schlimmsten dürfte die Neuregelung Firmen treffen, die vielleicht nur ein Radiogerät angemeldet haben, jedoch über viele Computer verfügen. Noch ist indes unklar, wie die Gebühr bemessen werden soll. Denkbar sind Erhebungen nach Grundstück, Büroeinheit oder Rechner. Besonders letztere Variante könnte kleinen Betrieben mit mehreren Computern teuer zu stehen kommen.

Bereits im Mai 2000 sind erste Forderungen für Rundfunkgebühren auf PCs aufgekommen. „Grundsätzlich sollte nach meiner Vorstellung jeder Zugang zu Rundfunk und Fernsehen gebührenpflichtig sein, ob es sich beim Endgerät um Radio, Fernseher oder PC handelt“, führte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck damals aus. Vor vier Jahren schloss er eine GEZ-Pflicht für Computer in Betrieben noch aus – dies hat sich inzwischen offensichtlich geändert.