Bei Mobilcom steht Entscheidung über Klage zu UMTS an

Der Aufsichtsrat des Mobilfunkanbieters Mobilcom wird am Donnerstag über eine mögliche Klage auf Steuer-Rückerstattung im Zuge des Kaufs einer UMTS-Mobilfunklizenz beraten. Ob dann auch über eine Klage entschieden werde, stehe noch nicht fest, sagte ein Firmensprecher am Montag am Unternehmenssitz in Büdelsdorf. Die Entscheidung werde aber auf jeden Fall vor Weihnachten fallen, fügte er hinzu.

Die Telekom-Regulierungsbehörde (RegTP) hatte den Mobilfunkunternehmen unlängst angeboten, die Frist für Ansprüche auf Rückerstattung zu verlängern, wenn sie im Gegenzug vorerst auf Klagen verzichten. Nach bisherigem Stand müssten die Konzerne, die im Jahr 2000 eine der sechs deutschen Lizenzen ersteigert hatten, bis spätestens zum Jahresende vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.

Knapp vier Wochen nach dem Angebot liegen der Regulierungsbehörde keine Zusagen von Mobilfunkfirmen vor. „Wir haben im Moment noch keine Rückmeldungen“, sagte ein Sprecher. Auch der Mobilfunkanbieter Vodafone hat offenbar noch nicht über eine mögliche Klage entschieden. „Wir prüfen den Vorgang“, sagte ein Firmensprecher. Bei dem zur Deutschen Telekomgehörenden Mobilfunkanbieter T-Mobile hieß es: „Wir stehen in Gesprächen mit der Regulierungsbehörde.“

Dem EuGH in Luxemburg liegen Verfahren aus Österreich und Großbritannien vor. Sollte das Gericht die Fälle annehmen und zu Gunsten der klagenden Mobilfunkunternehmen entscheiden, drohen in mehreren europäischen Ländern milliardenschwere Steuerrückerstattungen.

Europaweit haben die Telekommunikationskonzerne in den Jahren 2000 und 2001 rund 100 Milliarden Euro für Lizenzen zum Betrieb der gerade auf den Markt gekommenen Mobilfunktechnik UMTS ausgegeben. Der Großteil der Summe entfiel bei den Lizenz-Versteigerungen auf Deutschland und Großbritannien und floss in die dortigen Staatskassen. In Deutschland haben die UMTS-Lizenzinhaber bislang erfolglos eine Rückerstattung der Umsatzsteuer gefordert. Das Bundesfinanzministerium hatte es wiederholt abgelehnt, den sechs deutschen UMTS-Lizenerwerbern 7,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zu erstatten.

Von einer Klage gegen den Bund haben T-Mobile, Vodafone, E-Plus, O2 sowie die inzwischen aus dem Markt ausgeschiedenen Anbieter Mobilcom und Quam bisher abgesehen – angesichts eines Auktionserlöses im Jahr 2000 von 98 Milliarden Mark würden die Gerichtskosten in Deutschland rund 60 Millionen Euro betragen. Die im Technologieindex (TecDax) notierte Mobilcom-Aktie legte über 2,5 Prozent auf 15,56 Euro zu.