Polen blockiert Entscheidung über Software-Patente

Der EU-Ministerrat hat die Abstimmung über die umstrittenen Software-Patente erneut von der Tagesordnung genommen. Polen sehe noch „Diskussionsbedarf“, hieß es am Dienstag. Damit wird jetzt doch erst 2005 über die „Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen“ abgestimmt.

Die jüngste Entwicklung markiert den vorläufigen Höhepunkt in einem jahrelangen Hin und Her um Software-Patente. Im Mai hatten sich die EU-Mitgliedsländer nach zähen Verhandlungen auf eine Richtlinie geeignet. Kurze Zeit später hatte Polen die Zustimmung zurückgezogen und Widerstand angekündigt, was in EU-Kreisen Empörung hervorgerufen hatte. Ende vergangener Woche hieß es dann, Polen habe seinen Widerstand aufgegeben.

Dass das neue EU-Mitgliedsland jetzt erneut seine Position revidiert hat, dürfte für heftigen Unmut sorgen. Der polnische Staatssekretär Wlodzimierz Marcinski hatte gestern um zusätzliche Zeit gebeten, um eine „konstruktive Erklärung“ formulieren zu können.

Kritiker der Richtlinie begrüßten die gestrige Entscheidung. „Damit erhält die Wettbewerbsfähigkeit Europas noch eine Chance“, sagte ein Sprecher der Free Software Foundation (FSFE). Die gemeinnützige Organisation macht sich für die „Freiheit der Informationsgesellschaft“ stark und fürchtet, dass Software-Patente die Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleinerer IT-Firmen erschwert. Auch die Initiative „NoSoftwarePatents.com“ begrüßte die Entscheidung. „Hochachtung vor der Courage der polnischen Regierung“, sagte ihre Sprecher Florian Müller. „NoSoftwarePatents.com“ wurde im Oktober ins Leben gerufen, unter anderem von IT-Firmen wie 1&1 (GMX), Red Hat und MySQL.