USA: Neue Gesetzesvorlage gegen P2P

Senator Kevin Murray aus Los Angeles hat eine Gesetzesvorlage präsentiert, die P2P-Anbietern wie Kazaa, Edonkey oder Morpheus große Schwierigkeiten bereiten könnte. Diese sollen nämlich mit 2500 Dollar oder einem Jahr Gefängnis pro Vergehen bestraft werden, wenn sie keine angemessenen Maßnahmen gegen den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material treffen.

Die Unternehmen kritisierten den Vorschlag des Senators erwartungsgemäß scharf: Dieser stelle eine Gefahr für technische Innovationen dar und sei möglicherweise nicht verfassungskonform. In letzter Zeit haben zwei Gerichte festgestellt, dass die Hersteller von P2P-Software nicht dafür verantwortlich sind, was mit ihrer Software getauscht wird. Derzeit wird dieser Fall von dem Supreme Court verhandelt, ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Unternehmen der Unterhaltungsbranche versuchen derzeit auf politischer Ebene Einfluss zu nehmen, um die Gesetzeslage in ihrem Sinne zu verändern. Eine Vorlage, die Herstellern von P2P-Software mehr Verantwortung für die getauschten Inhalte zuschreibt, fand im Kongress jedoch nicht die notwendige Unterstützung.

Im Kampf gegen P2P hat der US-Bundesstaat Kalifornien eine Vorreiterrolle eingenommen. So hat sich Staatsanwalt Bill Lockyer im vergangenen Jahr verstärkt darum bemüht, das Problem auf Länderebene anzugehen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger will illegale Downloads von Rechnern verbannen, die im Besitz des Bundesstaates sind. Dazu gehören auch PCs an Universitäten.