Deutscher Bundestag entscheidet sich gegen Softwarepatente

Der Deutsche Bundestag hat sich gegen die Erteilung von Softwarepatenten entschieden und damit ein klares Signal nach Brüssel gesendet. Die Parlamentarier verabschiedeten mit großer Mehrheit den interfraktionellen Antrag „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. Die Bundesregierung und insbesondere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dürften die Forderungen des Bundestages im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und im Interesse einer sachgerechten Lösung nicht ignorieren, erklärte Rainer Funke, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion heute, Freitag.

Zwar sei die Initiative zur europäischen Vereinheitlichung der Patentierungspraxis in Bezug auf computerimplementierte Erfindungen zu begrüßen. Sie dürfe aber nicht zu einer materiellen Ausweitung des Patentschutzes für Software führen, so Funke. Um die Patentierung von so genannten Trivialpatenten zu verhindern, müsse die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Brüsseler Richtlinie um eine klare Definition des technischen Beitrags ergänzt werde. Außerdem forderte der Bundestag den „ausdrücklichen Verzicht auf gesonderte Programmansprüche“ sowie die Festschreibung eines „Interoperabilitätsprivilegs“.

In Brüssel ist der Kampf um die Richtlinie in den vergangenen Wochen aufgeflammt. Die Richtlinie wird derzeit kontrovers diskutiert. Die endgültige Verabschiedung einer gemeinsamen Position des Europarats war mehrfach verschoben worden. Nun ist laut Funke nicht einmal ein Neustart des Verfahrens ausgeschlossen.