Urheberrechtsabgabe auf Drucker empört IT-Branche

Ein in dieser Woche ergangenes Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart, wonach auch für Drucker urheberrechtliche Abgaben zu bezahlen sind, sorgt in Deutschland für eine Welle der Empörung. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) zieht massiv gegen das Urteil zu Felde. Mit der Gerichtsentscheidung entferne sich Deutschland immer weiter von den europäischen Standards. Preiserhöhungen bei Druckern seien jetzt unvermeidlich, beklagt der Verband.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am Mittwoch entschieden, dass auch für Drucker Urheberrechts-Abgaben fällig sind. Die Entscheidung folgte einer Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen Hewlett-Packard und eine Reihe weitere Druckerhersteller. Die VG Wort schüttet das Geld an Autoren und andere Urheber aus, um einen Ausgleich für das legale Kopieren von Texten oder anderen Werken für private Werke zu schaffen. Die VG Wort fordert Abgaben in der Höhe von zehn bis 300 Euro je Drucker.

Nach Ansicht der Druckerhersteller sind die geforderten Abgaben nicht gerechtfertigt. „Drucker sind keine Kopiergeräte und werden von den Verbrauchern nicht zu Kopierzwecken gekauft“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Branchenverband befürchtet durch die Abgaben Hindernisse für die Verbreitung innovativer Produkte, Umsatzeinbußen der Hersteller sowie Preiserhöhungen: Sollte das Stuttgarter Urteil auch in höheren Instanzen Bestand haben, würden nach Berechnungen die Druckerhersteller mit Zahlungen von 350 Millionen Euro im Jahr belastet. Hewlett-Packard wird gegen das Urteil allerdings voraussichtlich Revision einlegen.