Gewerkschafter drohen Siemens wegen Benq

Die IG Metall hat mit einer Kündigung des Ergänzungstarifvertrages mit Siemens für die deutschen Handy-Werke in Bocholt und Kamp-Lintfort gedroht, sollte sich der Käufer der Handysparte, die taiwanesische Firma Benq, nicht „belastbar“ zu den Standorten bekennen. Aufgeschreckt hat die IG Metall und die Mitarbeiter jetzt die Ankündigung von Kuen-Yao Lee, des Vorstandschefs von Benq, den Anteil der Siemens-Handyproduktion in Deutschland von 40 auf 20 Prozent zu senken.

Den Ergänzungstarifvertrag hatten beide Seiten erst im Juni 2004 geschlossen, um eine Verlagerung der Fertigung nach Ungarn zu verhindern. Würde der Vertrag gekündigt, sänke die Arbeitszeit in den Werken wieder von 40 auf 35 Stunden in der Woche. Außerdem müsste den Mitarbeitern nach dem Flächentarifvertrag wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt werden.

„Wir wollen nicht zulassen, daß sich Siemens einfach verabschieden kann“, sagte Oliver Burkhard, Leiter der IG-Metall-Tarifabteilung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir fordern Siemens und später auch Benq zu konkreten und belastbaren Vereinbarungen für die Standorte auf. Die Stimmung an den Standorten ist kämpferisch.“ Benq verspiele schon vor dem bis September geplanten Kauf der Handysparte das Vertrauen der Mitarbeiter.

Ein Siemens-Sprecher sagte am Montag, Siemens könne die nun von der IG Metall angefachte Diskussion nicht verstehen. „Wir gehen davon aus, daß die Vereinbarungen nicht angetastet werden sollen.“ Der Vertrag sei schon seit fast einem Jahr gültig. Im Juni 2006 läuft die Vereinbarung aus.

Die Gewerkschaft stützt ihre Forderungen auf ein Gutachten einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei in Düsseldorf. Wegen der Veränderungen aufgrund des geplanten Verkaufs an BenQ könne der IG Metall nicht zugemutet werden, am Ergänzungstarifvertrag festzuhalten, heißt es darin. „Die Handlungsparameter des Erwerbers unterscheiden sich grundlegend von denen der Siemens AG.“

Solten Gespräche mit Siemens scheitern, könnte die IG Metall den Vertrag nach Ansicht der Arbeitsrechtler mit vier Wochen Frist kündigen. „Benq sähe die Übernahme dann bestimmt in einem anderen Licht“, vermutet Burkhard. Am Dienstag tagt die betriebliche Tarifkommission der IG Metall, der rund 50 Mitglieder angehören, und berät über das Vorgehen bei Siemens.