Die Qual der Wahl

Die CDU verspricht vor allem ein strategisches Gesamtkonzept zur Förderung der Informations- und Telekommunikationstechniken (ITK). Zu diesem Zweck sollen Zuständigkeiten ressortübergreifend gebündelt werden. Hier reagiert die Partei auf Forderungen des Branchenverbands Bitkom, der sich eine Art Innovationsminister wünscht. Ansonsten setzt die CDU etwas widersprüchlich auf mehr Wettbewerb (etwa bei Breitbandtechniken) und auf die Vergabe von Regierungsaufträgen für E-Government.

Der mögliche Koalitionspartner FDP hält die Schaffung eines Innovationsministeriums dagegen für problematisch und die IT-Aufrüstung der Behörden für möglicherweise zu teuer. Die Liberalen legen den Schwerpunkt eher auf den Abbau von Bürokratie und Subventionen. Mit den Einsparungen sollen dann Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung und vor allem Steuersenkungen finanziert werden. Vage wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in Aussicht gestellt.

Einig zeigen sich die schwarz-gelben Herausforderer in der Absicht, die Schlüsseltechnologie ITK zu fördern. Wie Rot-Grün versprechen sie daher eine Aufstockung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 von derzeit 2,5 Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die künftige Bundesregierung – wer immer sie auch stellen mag – kann auch gar nicht anders, will sie nicht die EU-Beschlüsse zum Lissabon-Prozess kippen.

Die noch regierende Koalition beurteilt die Situation der ITK-Wirtschaft deutlich anders als die Opposition. Zwar erkennen auch SPD und Grüne in ihr eine Schlüsselindustrie, die es weiter zu unterstützen gilt. Die Grünen möchten insbesondere das Open-Source-Konzept mehr fördern. Beide Regierungsparteien verweisen aber darauf, dass sie die Weichen mit zahlreichen Initiativen, Großprojekten, Mehrausgaben für Bildung und Forschung, der Exzellenzinitiative für Spitzenuniversitäten und anderen Maßnahmen sbereits gestellt hätten. Zum Unmut der ITK-Lobbyisten sehen sie dringlicheren Handlungsbedarf in anderen Bereichen. Damit sind nicht nur die Arbeitslosen gemeint, sondern auch neue Schlüsselindustrien wie etwa Life-Sciences oder Lasertechnik.