EuGh: Handymastensteuer ist erlaubt

Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat eine Handymastensteuer unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Konkret ging es um die belgischen Gemeinden Fléron und Schaerbeek, die bereits vor drei Jahren kommunale Abgaben auf Sendetürme, Sendemasten und Antennen für den Mobilfunk erhoben hatten.

Solche Abgaben seien aber dann problematisch, „wenn sie Betreiber, die über besondere oder ausschließliche Rechte verfügen oder verfügt haben, gegenüber neuen Betreibern unmittelbar oder mittelbar begünstigen und die Wettbewerbssituation spürbar beeinträchtigen“, urteilte der EuGh.

Das EuGh-Urteil sei zwar komplex, aber kein Präzedenzfall für die in Österreich geplante Handymastensteuer, sagte Martin Selmayr, Sprecher der EU-Kommissarin Viviane Reding. Vielmehr habe das Gericht ja darauf verwiesen, dass Steuern dann problematisch sind, wenn sie zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen etablierten und neuen Wettbewerbern führen. Eine mögliche Wettbewerbsverzerrung sei auch der Hauptkritikpunkt der EU-Kommission an der niederösterreichischen Handymastensteuer. „Das werden wir uns vor dem Hintergrund des Urteils in den nächsten Tagen genau ansehen“, so Selmayr.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Black Friday: Vorsicht vor schädlichen QR-Codes

Bösartige QR-Codes, die per E-Mail versendet werden, eignen sich sehr gut, um Spam-Filter zu umgehen.

20 Stunden ago

Black Friday: Zahl der ominösen Shopping-Websites steigt

Unsichere Websites und Phishing-Mails in Verbindung mit Black Friday können kauffreudigen Konsumenten zum Verhängnis werden.

20 Stunden ago

SmokeBuster bekämpft SmokeLoader

Malware SmokeLoader wird weiterhin von Bedrohungsakteuren genutzt, um Payloads über neue C2-Infrastrukturen zu verbreiten.

1 Tag ago

Taugen Kryptowährungen als Unterstützer der Energiewende?

Bankhaus Metzler und Telekom-Tochter MMS testen, inwieweit Bitcoin-Miner das deutsche Stromnetz stabilisieren könnten.

2 Tagen ago

Supercomputer-Ranking: El Capitan überholt Frontier und Aurora

Mit 1,7 Exaflops ist El Capitan nun der dritte Exascale-Supercomputer weltweit. Deutschland stellt erneut den…

2 Tagen ago

Ionos führt neue AMD-Prozessoren ein

Der deutsche Hyperscaler erweitert sein Server-Portfolio um vier Angebote mit den neuen AMD EPYC 4004…

2 Tagen ago