Der Linux-Verband hat heute beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt. Danach dürfen Umfrageergebnisse von Infratest nicht mit dem Logo von Microsoft veröffentlicht werden.
In Anbetracht der Dringlichkeit aufgrund der anstehenden Berichterstattung zur Bundestagswahl wurde die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen. Der Linux-Verband sieht in der Anzeige des Microsoft-Logos unter den Umfrageergebnissen eine „rechtswidrige Werbung und eine Umgehung der vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Regeln für politische Sendungen“.
Bereits am vergangenen Freitag hat der Linux-Verband den NDR aufgefordert, die Anzeige des Microsoft-Logos zu unterlassen und rechtliche Schritte angedroht. Nur wenige Stunden später meldete sich allerdings der NDR zu Wort.
„Die Wahlforscher von Infratest Dimap haben mit Zustimmung der ARD die Möglichkeit, mit einem technischen Dienstleister zusammenzuarbeiten und diesen mit in die Quellenangabe aufzunehmen. Das Landgericht Hamburg hat diese Praxis ausdrücklich für zulässig erklärt und festgestellt, dass eindeutig keine Schleichwerbung vorliegt“, so Sprecher Martin Gartzke. Die Drohung des Linux-Verbandes sehe man daher gelassen.
| Der Stein des Anstosses: Microsoft-Logo in der ARD-Wahlberichterstattung. (Bild: Linux-Verband) |
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