Linux-Firmen kaufen gezielt Patente ein

Im Interview mit ZDNet äußerte kürzlich Mark Webbink, Mark Webbink, Deputy General Counsel bei Red Hat und Experte für Software-Patente und -Lizenzen, seine Ängste vor so genannten Patent-Trollen. Diese hätten nichts anderes im Sinn, als freie Patente zu erwerben und sie gegen Unternehmen einzusetzen. „Microsoft könnte eine Bedrohung darstellen, ja. Aber eine noch größere Gefahr stellen in meinen Augen die ’nicht-produzierenden Einheiten‘ dar“, so Webbink auf die Frage nach Bedrohungen für die Open Source-Szene. „Ich nenne sie Patent-Trolle. Sie tragen nichts zur Szene bei, sie schnappen sich nur brach liegenden Patente. Oft handelt es sich dabei um Überbleibsel der geplatzten .com-Blase. Mit diesen Patenten wollen sie die Software-Industrie zur Kasse bitten. In diesem Fall arbeitet die Open Source-Bewegung sogar mit Microsoft zusammen, um diese Trolle abzuwehren.“

Microsoft ist nicht dabei – dafür eine ganze Reihe namhafter Mitspieler im Open-Source-Umfeld: Eine Allianz aus IBM, Sony, Philips, Novell und Red Hat hat eine Non-profit-Gesellschaft namens „Open Invention Network“ ins Leben gerufen, die gezielt Linux-Patente erwerben soll. So wollen die Firmen einen Missbrauch derselben verhindern. „Hier muss man vor allem die Firma SCO anführen, die die Branche mit Klagen überzogen hat, in letzter Zeit aber eher für Heiterkeit sorgte“, sagte Marcus Birke, in Deutschland als Sprecher für Red Hat zuständig.

Die eingekauften Patente sollen „in einem kollaborativem Umfeld“ ausgetauscht werden. „Die offene Zusammenarbeit ist ganz entscheidend für Innovation, den Treibstoff der globalen Wirtschaft. (…) Wir müssen ein neues Modell zum Managen von geistigem Eigentum etablieren“, sagte Jerry Rosenthal, CEO des neuen Open Invention Network. „Patente im Besitz der Open Invention Network stehen allen Firmen, Organisationen oder Individuen kostenlos zur Verfügung, die diese nicht gegen Linux oder Linux-bezogene Produkte einsetzen.“

Für seine Aufgabe sieht sich der ehemalige IBM-Mitarbeiter finanziell gut gerüstet. Zu seinen ersten Besitztümern kann Rosenthal ein Patentpaket zählen, das eine Novell-Tochterfirma im vergangenen Jahr vom insolventen Unternehmen Commerce One erworben hatte. Der Wert wird mit 15,5 Millionen Dollar angegeben. IBM verpflichtete sich im Januar 500 Patente frei verfügbar zu machen.

Der Gründer der Kampagne Nosoftwarepatents.com, Florian Müller, sieht den Schritt jedoch auch mit Sorge: „Die wichtigste Frage bleibt in der Ankündigung unbeantwortet: Wird diese neue Organisation gezielt Patente erwerben und dazu benutzen, um im Konfliktfall beispielsweise Microsoft zu einem Waffenstillstand in Gestalt einer Cross-Licensing-Vereinbarung zwingen zu können? Nur wenn das der Fall ist, kommt der Initiative eine potenzielle strategische Bedeutung zu. Ansonsten könnte so eine Firmenallianz selbst mit einem Milliardenbudget nur einen verschwindend kleinen Teil der Softwarepatente aufkaufen, die alleine das US-Patentamt und das Europäische Patentamt wie am Fließband produzieren.“