Auch Eco warnt vor europäischem Überwachungsstaat

Die Front gegen die von der EU geplanten Vorratsdatenspeicherung wird breiter. Nachdem schon der BITKOM mit Vehemenz gegen das Gesetzesvorhaben eingetreten ist, hat sich nun auch der Eco-Verband zu Wort gemeldet. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco wandte sich mit einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. In Anbetracht der absehbaren negativen Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung für die Mitgliedsunternehmen bat der Verband die Mitglieder des Europäischen Parlaments darum, in der Lesung am morgigen 14. Dezember gegen die Richtlinie zu stimmen.

Die Einführung einer Verpflichtung zur anlass- und verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher elektronischer Kommunikationsdaten aller EU-Bürger greife gravierend in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation ein. Von der verdachtsunabhängigen Speicherung seien nämlich primär rechtstreue und unbescholtene Bürger betroffen. Der Richtlinienentwurf sehe zudem keinerlei Ausnahmen von der Speicherungsverpflichtung zum Schutz der Pressefreiheit oder sonstiger Berufsgeheimnisträger (wie Rechtsanwälte, Ärzte und Abgeordnete) vor.

Die Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung enthalte keinerlei verbindliche Vorgaben unter welchen Voraussetzungen die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die gespeicherten Daten erhalten. Damit sei es in das freie Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt, bei welchen Straftaten die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die gespeicherten Daten erhalten. Es besteht die Gefahr, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Standardmaßnahme der Ermittlungsbehörden wird.

Es bestünden erhebliche Zweifel, ob eine vollständige Speicherung der geforderten Datentypen und Datenarten technisch überhaupt zu realisieren ist. Die anfallenden Datenmengen könnten schon deshalb nicht zu einer erhöhten Erfolgsquote bei der Verbrechensbekämpfung beitragen, weil das anfallende Datenvolumen von den berechtigten Stellen nicht ansatzweise bewältigt werden kann. Dabei werde der Großteil der gespeicherten Daten für die Sicherheitsbehörden ohne Belang sein. Hinzu kommen würden zahlreiche einfache Umgehungsmöglichkeiten, die die Effektivität und den Sicherheitsnutzen einer Vorratsdatenspeicherung insgesamt in Frage stellen.