Musikindustrie will zahlreiche Online-Radios schließen lassen

Der deutsche Phonoverband IFPI fordert, dass das Sendeprivileg auf traditionellen Hörfunk beschränkt wird. Laut der Musikindistrie-Lobby würden die Internet-Radios und On-Demand-Dienste in die Erstverwertungsrechte eingreifen und seien damit „nicht hinnehmbar“, so der Forderungskatalog zu einer Urheberrechtsreform. Das deutsche Justizministerium hat dem Vorschlag eine deutliche Abfuhr erteilt.

Das Sendeprivileg erlaubt Radiostationen sämtliche Musiktitel abzuspielen, sofern sie veröffentlicht wurden, ohne vorher eine Genehmigung der Plattenfirma einzuholen. Wird das Sendeprivileg abgeschafft, müsste, ähnlich wie in den Filmbranche, das Senderecht für jeden einzelnen Titel gekauft werden. Der Branchenverband kritisiert, dass dieses System nicht mehr zeitgemäß sei.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) lehnt die Forderung klar ab. Vor wenigen Jahren hat der IFPI eine Änderung des Sendeprivilegs für traditionelle Radios gefordert. Damals argumentierte das BMJ, dass die Abschaffung des Sendeprivilegs angesichts der tausenden Musiktitel, die täglich gespielt werden, völlig unpraktikabel wäre. Die Forderung nach der Abschaffung des Privilegs für Internetradios müsse aus denselben Gründen abgelehnt werden, erklärt Ulf Gerder, Sprecher des BMJ.

Ein Dorn im Auge der Musikindustrie sind besonders Angebote, bei denen die User großen Einfluss auf die Playlist haben. Bei Web-Diensten wie etwa Last FM, bei denen durch Bewertungen ein individuelles Programm erstellt wird. So genannte Unicasts hätten mit einer Sendung im nichts mehr zu tun, heißt es von Seiten der Musikbranche. Das Sendeprivileg solle nur gelten, wenn keine Möglichkeit zur interaktiven Programmgestaltung besteht und ein redaktionelles Programm vorhanden ist.