Bundesnetzagentur nimmt teure Telefonate zum Handy ins Visier

Die Bundesnetzagentur nimmt die hohen Preise für Telefonate vom Festnetz aufs Handy ins Visier und hat den Mobilfunkprovidern eine letzte Chance für freiwillige Vereinbarungen geboten. Am 5. April soll ein Beratungstreffen stattfinden.

Die vier Mobilfunkprovider verlangen für Anrufe in ihre Netze ein Terminierungsentgelt von über zehn Cent pro Minute, daher sind Telefonate zum Handy relativ kostspielig. In umgekehrter Richtung werden unter zwei Cent pro Minute fällig. Festnetzanbieter kritisieren, dass die Mobilfunker damit den Kampf gegen ihre Dienstleistungen finanzieren.

Bereits am 19. Dezember 2005 hatte die Bundesnetzagentur entschieden, dass alle vier Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland in diesen Märkten eine beträchtliche Marktmacht haben. Damit müsse die Behörde den betroffenen Unternehmen Verpflichtungen auferlegen, die dieser Marktmacht entgegenwirken. Die Verpflichtungen werden in einer Regulierungsverfügung festgelegt.

Bezüglich der Entgeltregulierung sieht der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, noch Spielraum. Zwar ist im Entwurf einer Verfügung eine vorherige Genehmigungspflicht vorgesehen, unter bestimmten Umständen sei aber auch eine nachgelagerte Kontrolle denkbar. Dazu müssten die Unternehmen im Anhörungszeitraum dann aber Verhandlungsergebnisse präsentieren, die den europäischen Standards bei vergleichbaren effizienten Netzbetreibern entsprechen und den bisherigen Absenkungspfad in angemessenen Schritten fortsetzen.

„Die betroffenen Unternehmen haben noch eine Chance durch freiwillige Vereinbarungen, wie in den vergangenen Jahren zu handeln. Die Frist dazu läuft aber in Kürze aus, und durch unsere nationale Konsultation sind für alle Marktteilnehmer jetzt transparente Entscheidungsalternativen angekündigt“, erklärte Präsident Matthias Kurth.