Datenschützer warnen vor E-Mail-Steuer

Die Umsetzung einer Steuer auf E-Mails und SMS zur Finanzierung der EU, wie sie der französische Europaparlamentsabgeordnete Alain Lamassoure vergangene Woche ins Gespräch gebracht hat, käme datenschutzrechtlich einem Gau gleich. Das behauptet Knut Seidel, Experte für Datenschutz- und Internetrecht. „Die Netzbetreiber und Internetprovider würden Personen bezogene Daten benötigen. Diese müssten erhoben und gespeichert werden, um sie an die Finanzbehörden weiter leiten zu können“, sagt Seidel.

Lamassoure, der Jacques Chiracs konservativen Partei UMP angehört, schlägt vor, jede E-Mail mit 0,00001 Euro und jede SMS mit 0,015 Euro zu besteuern. Der explosionsartig zunehmende elektronische Datenverkehr sei eine unermesslich reiche Quelle und es könnte sowohl technisch einfach als auch politisch durchsetzbar sein, eine winzigkleine Steuer auf den millionenfachen E-Mail- und SMS-Verkehr zu erheben, argumentiert Lamassoure. Seidel widerspricht dieser Sichtweise. „Es wäre ein völliger Wahnsinn verschickte SMS und E-Mails im Rahmen von Flatrate-Verträgen einzeln aufzuzeichnen“, betont Seidel die Problematik der Umsetzung.

Stein des Anstoßes für die Debatte ist die Frage, wie sich die EU in Zukunft finanzieren wird. Nach einer Einigung im Dezember vergangenen Jahres sollen bis 2008/2009 neue Finanzierungsquellen für die EU aufgetan werden. Bisher setzt sich das EU-Budget aus Einfuhrzöllen, Mehrtwertsteuereinnahmen und direkten Beitragszahlungen der 25 Mitgliedstaaten zusammen. Eine eigene EU-Steuer ist umstritten.