Zensur: EU attackiert Microsoft, Google und Yahoo

Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der sie die Zensur im Internet unter autoritären Regimen verurteilt. Angeprangert wird in der Resolution insbesondere die Rolle von Unternehmen demokratischer Länder, die Drittstaaten helfen die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet zu untergraben. Genannt werden explizit die US-Unternehmen Yahoo, Google, Microsoft und Cisco sowie France Telecom und Telecom Italia. Die EU-Kommission wird aufgefordert einen Verhaltenskodex auf freiwilliger Basis durchzusetzen, der die Geschäftsaktivitäten in repressiven Staaten einschränken soll.

„Meinungsäußerungsfreiheit ist ein zentraler Wert, der allen EU-Mitgliedsländern gemeinsam ist. Daher müssen konkrete Schritte eingeleitet werden um diesen Wert zu verteidigen“, so die Erklärung des Parlaments, die sich auf die Ergebnisse des World Summit on the Information Society im vergangenen November stützt. Ob das Papier tatsächlich etwas bewirken wird, bleibt abzuwarten. Resolutionen des EU-Parlaments haben den Status von Empfehlungen und sind für die EU-Kommission nicht bindend. Nur sie kann als alleinige EU-Institution Richtlinien durchsetzen.

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Resolution. „Wir hoffen, dass die EU-Kommission diese Empfehlung befolgt“, sagt Katrin Evers, Sprecherin von Reporter ohne Grenzen in Deutschland. Die Resolution unterstützt auch den Global Online Freedom Act (GOFA), einen Gesetzesentwurf, der dem US-amerikanischen Kongress vorliegt und die Aktivitäten der Internetanbieter in repressiven Staaten regulieren soll. Es sei wichtig, dass Europa auf diesem Gebiet gleichzeitig mit den USA aktiv werde, denn nur so könne sichergestellt werden, dass die Unternehmen dieselben ethischen Richtlinien befolgen und dass kein Unternehmen aus einer toleranteren Gesetzeslage heraus wirtschaftliche Vorteile ziehe, so die Position von Reporter ohne Grenzen.

Yahoo, Google und Microsoft werden kritisiert, mit der chinesischen Regierung zu kollaborieren. Telecom Italia betreibt das kubanische Internet, das ebenfalls stark von der Zensur betroffen ist. Der France-Telecom-Tochter Wanadoo wird vorgeworfen eine Zusammenarbeit mit dem tunesischen Internetprovider Planet Tunisie anzupeilen, obwohl die tunesische Regierung die Internetpräsenz aller Oppositionsparteien verbieten will. Das EU-Parlament führt die von Reporter ohne Grenzen zusammengestellte Liste an, in der 15 Länder als Feinde des Internets bezeichnet werden.