Deutsche Piratenpartei fordert gläsernen Staat

Die Piratenbewegung hat offiziell nun auch Deutschland erreicht. Nach dem Vorbild anderer Staaten wie Schweden oder Österreich wurde am vergangenen Wochenende in Berlin die Gründung der deutschen Piratenpartei abgesegnet. Der Name ist allerdings nicht Programm, wie der politische Geschäftsführer Jan Huwald verspricht: „Wir sind definitiv keine Spaßpartei – auch wenn der Name polarisiert.“ Als programmatische Schwerpunkte definieren die deutschen Piraten den freien Zugang zu Wissen und Kultur, die Wahrung der Privatsphäre sowie die informationelle Selbstbestimmung – allesamt Bereiche, die sie durch die digitale Revolution der Gesellschaft gefährdet sehen.

Im Gegensatz zu den schwedischen und österreichischen Kollegen ist bei der deutschen Piratenpartei vor allem die Überwachung durch den Staat und zunehmend auch durch die Privatwirtschaft ein Thema. „Anstelle eines gläsernen Menschen plädieren wir für einen gläsernen Staat. Das Recht auf Privatsphäre muss wiederhergestellt werden, ohne dass die Möglichkeiten der digitalen Kultur- und Informationsgesellschaft beschränkt werden“, unterstreicht Huwald. Die formulierten Ziele sieht Huwald zwar durchaus in den Programmen der kleineren Bundestagsparteien programmatisch vertreten, in der Tagespolitik würden diese aber einfach nicht durchkommen.

Das „Recht auf Privatkopie und Filesharing“ ist als fixer Bestandteil des Parteiprogramms naturgemäß vertreten. Die Forderung nach einer Legalisierung von nicht-kommerziellem File-Sharing, mit der die schwedischen Parteikollegen demnächst ins Parlament einziehen wollen, spielt in der öffentlichen Schwerpunktsetzung derzeit aber nur eine Nebenrolle. Wie den Mitstreitern der Bewegung in den anderen Ländern geht es den deutschen Piraten aber ebenfalls um eine grundsätzliche Reform des Urheberrechts und Patentesystems. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen würden auf einem nicht mehr zeitgemäßen Verständnis von so genanntem geistigen Eigentum basieren und so das Potenzial der technischen Entwicklung beschränken, heißt es im Parteiprogramm.