Heiße Diskussion über Ausweitung der GEZ-Gebühren

Die laufende Diskussion um die Ausweitung der GEZ-Gebühren in Deutschland auf internettaugliche Endgeräte wird immer hitziger. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) wehrt sich gegen die Einführung von PC-Gebühren und setzt diese mit einer Mediensteuer gleich. Während die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nach mehr Geld für die Erweiterung ihrer Angebote schreien, fordert der BVDW ein nutzungabhängiges Gebührenmodell, bei dem nicht generell jeder Internetuser in Zukunft zur Kasse gebeten wird. „Wir halten nichts davon, dass jeder Besitzer eines PCs mit Internetanschluss künftig grundsätzlich Gebühren bezahlen muss. Besonders für Deutschlands Unternehmen ist dies völlig inakzeptabel“, zeigt sich Christoph Salzig, Pressesprecher des BVDW, empört.

Computer seien für die Firmen keine Unterhaltungselektronik, sondern notwendige Arbeitsmittel. Daher wäre es für den BVDW völlig absurd, die Unternehmer generell mit GEZ-Gebühren zu belasten. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten jährlich rund sieben Milliarden Euro und können damit offenbar ihre erweiterten Aktivitäten auf Online- und Digital-TV-Bereiche nicht mehr finanzieren. Die Frage ist jedoch, ob es tatsächlich derart vieler Sender bedarf, um den Pluralismus in der Medienlandschaft, sicher zu stellen“, so Salzig. Zudem sei das Internet ein globales Medium, das per se pluralistisch ist. Mit der Ausweitung der GEZ-Gebühren würde man die Zukunftsgewandtheit der Unternehmen regelrecht bestrafen. „Viele Firmen nutzen heute schon internetfähige Mobilgeräte zu Geschäftzwecken. Für diese Zukunfts-weisenden Aktivitäten sollen sie jetzt auch noch finanziell belangt werden“, kritisiert Salzig.

Schon im Herbst 2004 hatten sich die Länderchefs in ihrer Rundfunkkommission darauf geeinigt, die bisherige Befreiung von der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs mit Ende des Jahres 2006 aufzuheben. Derzeit sitzen die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen, um darüber zu entscheiden, ob die geplante so genannte „Übergangslösung“, bei der 5,52 Euro für Computer und Mobilgeräte fällig werden, ab kommendem Jahr tatsächlich in Kraft tritt. „Wir bezweifeln überhaupt die Sinnhaftigkeit einer Übergangslösung und fordern generell, das gesamte Gebührensystem zu überdenken und grundlegend zu erneuern“, sagt Salzig. Der Ausgang der Gespräche sei offen, aber in den vergangenen Tagen habe man einen Stimmungsumschwung in Richtung einer weiteren Verschiebung der PC-Gebühren bemerkt.