Softwarepatente: Streit in der Open-Source-Community

Nach Auffassung von Stallman könnte sich das Projekt sogar als Bumerang erweisen, wodurch es „schlimmer als Nichtstun“ wäre. Er stellt fest, dass der Prior-Art-Status normalerweise vor Gericht weniger zählt, wenn er bereits vom Patentamt im Zuge des Patentverfahrens berücksichtigt wurde.

„Daher besteht unsere Hauptchance, ein Patent vor Gericht für ungültig erklären zu lassen, darin, Prior-Art zu finden, die vom Patentamt nicht in Betracht gezogen wurde“, schreibt Stallman. Zudem könnten Patentbewerber die vom OSDL entdeckte Prior Art dazu benutzen, Patentanträge zu stellen, welche die in der getaggten Software verwendeten Technologien schlicht vermeiden. „Das Patentamt ist gerne bereit, Patentbewerbern dabei zu helfen“, schreibt Stallman.

Und schließlich, so Stallman weiter, könne eine „aufwändige, aber unausgegorene Maßnahme“ wie das Open-Source as Prior Art-Projekt die Aufmerksamkeit vom wirklichen Problem ablenken, nämlich dass Software überhaupt patentierbar sein soll. „Das vielleicht schwerwiegendste Problem beim OSDL-Projekt ist die Tatsache, dass es eine Lösung für das Softwarepatentproblem zu bieten scheint, die gar keine ist“, schreibt Stallman. „Wenn wir nicht aufpassen, kann dies zu einem Nachlassen der Bemühungen um eine wirkliche Lösung führen.“

Das OSDL gibt durchaus zu, dass Software-Tagging langfristig keine Lösung darstellt. Aber man sei der Meinung, dass auch kurzfristige Lösungen wichtig seien. „Wir gehen mit einem realistischen Blick und mit machbaren Zielvorstellungen an das Problem der Softwarepatente heran. Wir wollen die Zahl der Trivialpatente verringern und Ressourcen zur Verfügung stellen, damit bereits erteilte Patente möglichst nicht gegen Entwickler und Andere eingesetzt werden. Letztlich hilft dies dem [Patentamt], seine Arbeit besser zu erledigen“, so OSDL-Anwältin Diane Peters im Gespräch mit ZDNet. „Dies ist ein wichtiger kurzfristiger Ansatz, der den Weg für eine längerfristige Reform des Patentwesens ebnet.“