GEZ-Gebühr für PCs beschlossene Sache

Die Einführung von PC-Rundfunkgebühren in Deutschland steht nun endgültig fest. Am vergangenen Mittwoch waren die Länderchefs zusammengekommen, um über die Ausweitung des GEZ-Gebührenmodells zu diskutieren. Im Vorfeld hatte es bereits viel Kritik an der geplanten PC-Gebühr gegeben. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) protestierte heftig und forderte sogar eine generelle Erneuerung des Gebührensystems. Bis zuletzt hatte der BVDW gehofft, dass sich die Einführung noch abwenden ließe. Nun werden jedoch tatsächlich mit 1. Januar 2007 monatlich 5,52 Euro pro internetfähigem Computer fällig.

„Wir sind sehr enttäuscht vom Ausgang der Gespräche. Zuvor hatte sich eigentlich eine Reihe an Länderchefs gegen die PC-Rundfunkgebühr ausgesprochen“, sagt Gerd Fuchs, Referent Medienpolitik beim BVDW. Die Gebühr soll für jene Computerbesitzer gelten, die bislang keine Rundfunkgebühren bezahlt haben, weil sie weder TV- noch Radiogerät angemeldet hatten. Darum sind besonders Unternehmen von der Ausweitung der GEZ-Abgaben betroffen. Aber auch für Personen, die den privaten PC oder das Handy beruflich nutzen, kommt die neue Regelung massiv zum Tragen.

Jedes Unternehmen muss künftig für einen internetfähigen Computer GEZ-Gebühren bezahlen, wenn nicht bereits ein Radiogerät angemeldet ist. Für Selbstständige kommt es sogar noch dicker: Sie werden für den privaten Fernseher, das Radio zuhause, das Radio im Auto und den Firmen-PC zur Kasse gebeten.

Zwar haben die Länderchefs angekündigt, dass dieses Modell nur eine Übergangslösung sein soll und innerhalb des nächsten Jahres an einer anderen Version gearbeitet wird, doch beim BVDW glaubt man nicht an eine schnelle Änderung. „Ein neues Gebührenmodell innerhalb des kommenden Jahres erscheint mir unrealistisch, wir glauben nicht, dass das in so kurzer Zeit klappen wird“, so Fuchs. Natürlich befürworte der BVDW grundsätzlich das duale TV-System von privatem und öffentlichem Rundfunk in Deutschland, aber das Gebührenmodell sei nun einmal schlecht. „Wir werden unser Angebot erneuern, dass wir gerne zur Erarbeitung eines neuen Modells zur Verfügung stehen, der Ball liegt jedoch bei der Politik“, sagt Fuchs.