„Anti-Phishing- und Anti-Hacking-Gesetze sind eine reine Augenauswischerei.“ Mit dieser Äußerung hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) die geplanten Änderungen in der deutschen Gesetzgebung zum Thema Internetsicherheit kritisiert. Gemeinsam mit dem Verein Teletrust Deutschland, der sich für die Förderung der Vertrauenswürdigkeit von Informations- und Kommunikationstechnik einsetzt, fordert der Bundesverband ein Gesamtpaket, das auf die Verbesserung der Technologie- und Medienkompetenz auf Seiten der Anwender, Unternehmen und der öffentlichen Hand abzielt. Nationale oder europaweite Gesetzestexte würden das Cybercrime-Problem nicht lösen.
„Wer die Meinung vertritt, nur durch regulatorische Maßnahmen sei ein wirksamer Schutz zu etablieren, handelt fahrlässig“, erklärt BVDW-Gesamtvorstand Peter J. Bisa. Zwar sei die rasche Umsetzung der sogenannten Cyber-Crime-Convention und der entsprechenden EU-Richtlinie unabdingbar. Solange man sich aber mit den entsprechenden Regelungen nur auf nationalem oder europaweitem Terrain bewege, sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Die beiden Verbände fordern angesichts der schwierigen rechtlichen Umsetzung auf internationaler Ebene umso intensivere Maßnahmen jenseits gesetzlicher Regelungen.
Dabei gehen Sicherheitsexperten durchaus davon aus, dass eine verschärfte Gesetzgebung zur Eindämmung von Cybercrime-Aktivitäten im jeweiligen Land führt. „Das Beispiel USA und Kanada zeigt, dass drakonische Maßnahmen wie die Androhung von Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen vor Ort greifen“, sagt Sophos-Sprecher Christoph Hardy. Den Vorstoß der Bundesregierung, Hacker-Angriffe auf Privat-PCs ebenfalls unter strafrechtliche Verfolgung zu stellen, begrüßt Hardy. Gleichzeitig betonte er allerdings, dass eine strengere Gesetzgebung auch zur Verlagerung der Problematik führe. So würden Cyberkriminalisten nun verstärkt von Asien aus aktiv sein, wo derzeit noch keine gesetzlichen Maßnahmen verabschiedet worden seien, so Hardy.
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