Eco: Anti-Terror-Gesetz bedroht ITK-Branche

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) befürchtet mit der in dieser Woche in Kraft getretenen Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBEG) eine enorme Belastung der Internetwirtschaft. Die Ausweitung der Befugnisse des Auskunftsrechts der Nachrichtendienste bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen werde zu einer explosionsartigen Zunahme der Anfragen führen, warnt der Eco-Verband. „Bereits jetzt ist ein Anstieg der Anfragen zu verzeichnen“, meint Eco-Vorstand Oliver Süme.

Der Zuwachs an Anfragen gehe auf Kosten der Internetwirtschaft. „Es kann nicht angehen, dass Unternehmen immer stärker als Hilfssheriffs der Ermittlungsorgane in Anspruch genommen werden“, sagt Süme. Er fordert eine angemessene Entschädigung für den personellen und technischen Aufwand, der von behördlichen Anfragen verursacht wird. Die Unternehmen sind verpflichtet, alle Anfragen zu beantworten – sonst drohen Bußgelder. Dies gehe vor allem zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Kunden.

Süme zufolge wird in Zukunft eine verdachtsunabhängige und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten von Telefon, SMS, Internet und E-Mail angestrebt. Dies bedeute einen erheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger, so Süme. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hingegen versichert, dass mit dem Gesetz nicht in den Kernbereich der Lebensführung der Bürger eingegriffen werde. So definiere das Gesetz die Voraussetzungen für die Auskünfte über Verbindungs- und Nutzungsdaten praxisnäher, fordere jedoch keine Auskünfte über die Inhalte der Kommunikation selbst.

Datenschutzexperten Philipp Kramer hält das Gesetz für einen weiteren Schritt, der den Zugriff auf Daten ausweitet. Kritiker warnen davor, dass solche Gesetze zu einem Überwachungsstaat führen könnten.