Überwachungsgesetz: George Orwell lässt grüßen

Gleich reihenweise hatten Branchenverbände und Bürgerrechtsorganisationen Kritik am Referentenentwurf des BMJ geübt – der BVDW beispielsweise seit 2004. „Dass nun doch ein derartiger Entwurf vorgelegt wurde, ist vor diesem Hintergrund schon einigermaßen überraschend“, sagt Gerd Fuchs, Referent Medienpolitik im BVDW. „Die Absurdität, alle Internet- und Mobilfunknutzer unter Generalverdacht zu stellen, bestätigt sogar das Bundeskriminalamt.“

Das BKA habe erst vor gut einem Jahr Zahlen veröffentlicht, nach denen gerade einmal 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Gemessen am Gesamtaufkommen von 6,4 Millionen Straftaten, von denen rund 2,8 Millionen nicht aufgeklärt werden konnten, betrage der Anteil der wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufklärbaren Straftaten weniger als 0,001 Prozent. „Für diesen Prozentsatz elementare Grundrechte in Frage zu stellen und das Vertrauen der Nutzer in die elektronischen Medien bis ins Mark zu erschüttern, ist absurd“, so Fuchs.

In der Praxis wenden sich schon jetzt Strafverfolgungsbehörden mit relativ unscharf formulierten Auskunftsersuchen an die Internetprovider. „Die Art und Weise, wie und in welchem Umfang diese Anfragen gestellt werden, lassen nicht selten den Schluss zu, dass es weniger um die Nachverfolgung von Vorermittlungen geht, sondern viel mehr auf Gutdünken nach Verdachtsmomenten in den Daten ‚geschürft‘ wird“, vermutet Fuchs. „Mit der Ausdehnung der relevanten Straftatbestände auf Betrugsdelikte und der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung, wie sie der Entwurf vorsieht, werden diese Anfragen ganz sicher nicht abnehmen.“