Überwachungsgesetz: George Orwell lässt grüßen

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., die Interessenvertretung aller am digitalen Wertschöpfungsprozess beteiligten Unternehmen, macht massiv Front gegen das geplante Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Reform der Telekommunikationsüberwachung sei nach übereinstimmender Meinung aller BVDW-Rechtsexperten in entscheidenden Punkten verfassungswidrig.

Vor diesem Hintergrund hat der Branchenverband die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Sie solle noch einmal den Dialog mit den Interessenvertretungen der Wirtschaft und der Nutzer suchen. Im Kern sehen die BVDW-Vertreter verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte verletzt sowie höchstrichterliche Entscheidungen ad absurdum geführt. So mahnen sie zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und der informationellen Selbstbestimmung, kritisieren aber auch die im Einzelfall zulässige Überwachung von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten sowie die immensen Kosten, die der Internetwirtschaft auferlegt werden.

„Angesichts der Tatsache, dass der Referentenentwurf wider besseres Wissen Grundrechte unserer Verfassung ebenso ignoriert wie die noch anhängige Klage Irlands gegen die Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof, stellt sich für uns eigentlich nur die Frage, wer das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung stoppt“, sagt BVDW-Präsident Arndt Groth von der Epages Software GmbH. „Die Bundesregierung ist gut beraten, den Entwurf zurückzuziehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Bundespräsident ein Gesetz aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet.“

Mittlerweile hat sich unabhängig vom BVWD ein netzübergreifender Widerstand gegen die im Gesetzesentwurf geforderte totale Überwachung geregt. So können Bürger beispielsweise in dem Portal briefe.gegen.daten.speicherung.eu seit September vergangenen Jahres offene Protestbriefe gegen die von Union und SPD verfassen. Die Briefe werden allen 448 Abgeordneten von Union und SPD per E-Mail zugeleitet. Es stehen bereits deutlich über 1000 offen formulierte Briefvorlagen und Argumentationshilfen zur Verfügung.