Kanadische Lobby für Internetmaut

Die Diskussion über die Einhebung einer „Internet-Maut“ durch die Telekom-Provider bekommt aus Kanada neues Futter. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die der kanadischen Nachrichtenagentur CP zugespielt wurden, sehen Berater des kanadischen Wirtschaftsministers Maxime Bernier keine Notwendigkeit, die Netzneutralität im Rahmen der geplanten Reform des Telekommunikationsrechts gesetzlich zu verankern.

Dem Minister wird in den Papieren zudem mitgeteilt, dass die Telcos fest entschlossen sind, künftig eine größere Rolle bei der Lieferung von Web-Inhalten zu spielen. Kritiker sind empört. „Die Materialien könnten direkt aus Lobby-Dokumenten der Telekommunikationsunternehmen kommen“, sagt Micheal Geist, Rechtsprofessor an der Universität Ottawa.

Der Konflikt um die Freiheit im Internet schwelt vor allem in den USA. Große Telcos wie AT&T kritisieren, dass Anbieter wie Google ihre Leitungen eigentlich gratis nutzten. Um ihre Produkte und Dienste an den User zu bringen, sollten sie allerdings dafür zahlen. Kürzlich entfachte die Telekom Austria auch in Österreich Diskussionen zum Thema. Ebenso in Deutschland, wo sich die Deutsche Telekom auf dieselben Argumente stützt.

Verfechter der neutralen Haltung gegenüber Internetdatenpaketen wie die US-Organisation Save the Internet argumentieren, dass nur das Neutralitätsprinzip sicherstellt, dass der kleinste Blog eines Users ebenso schnell zugänglich ist wie die Angebote von finanzpotenten Konzernen. Über eine Gebührenregelung würden die Telcos quasi das Internet kontrollieren, denn wer zahlt, dessen Daten werden mit Priorität durch das Web transportiert. „Die Telcos glauben, dass sie die Gatekeeper der Inhalte sind und auch frei sein sollten, für ihre Rolle Gebühren zu kassieren“, wird aus den kanadischen Dokumenten zitiert.

Verständlicherweise gruppieren sich im Lager der Neutralitätsverfechter Unternehmen wie Amazon, Ebay, Google und Microsoft. Sie vertreten die Auffassung, dass durch Gebühren ein Mehrklassen-Internet geschaffen werde, das vor allem kleine, junge und innovative Webunternehmen behindere. Grund für die Bestrebungen der Telcos sei jedoch nicht ausschließlich der Neid auf blühende Internetfirmen, wie Harald Summa, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco, kürzlich ausführte. Vielmehr gehe es um neue Geschäftsmodelle für die Finanzierung der kommenden Hochgeschwindigkeitsnetze, von denen alle profitieren.