US-Justizministerium startet Initiative zur Vorratsdatenspeicherung

Bei einem von der Bush-Administration angeregten Treffen zwischen Vertretern des Justizministeriums und der Medienbranche hat am Mittwoch das Justizministerium vorgeschlagen, die Daten von Personen, die Fotos und Videos ins Internet laden, für mögliche polizeiliche Untersuchungen zu speichern. Diese Daten könnten sehr wertvoll für Ermittlungen gegen Terrorismus, Kinderpornografie und andere Verbrechen sein.

Neben der stellvertretenden Justizministerin Rachel Brand haben auch Vertreter von AOL und Comcast an diesem Treffen teilgenommen. Dabei wurden etwa auch mögliche Kosten für eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Providern besprochen. Nach Angaben von Teilnehmern sollen lediglich Universitäten und Bibliotheken von der geplanten Regelung ausgenommen werden. „Es gibt Bedenken in Bezug auf die öffentliche Meinung, wenn wir Bibliotheken mit einbeziehen“, zitierte ein Teilnehmer das Justizministerium. „Dabei erwarten wir Gegenwehr, also klammern wir diese Einrichtungen aus.“

Mit den Kosten für die Vorratsdatenspeicherung könnte ähnlich verfahren werden wie mit den Kosten für das Abhören von digitalen Telefonanschlüssen. Beim 1994 verabschiedeten Communications Assistance for Law Enforcement Act hatte der Kongress 500 Millionen Dollar für Entschädigungszahlungen an die Telefongesellschaften vorgesehen.

Das Justizministerium wollte am Donnerstag keine Details zu den Gesprächen nennen. Auch die Vereinigung der amerikanischen Internet-Service-Provider, die in der Vergangenheit Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung immer kritisch gegenüber gestanden war, stand für einen Kommentar nicht zur Verfügung.

In der Praxis sind bereits einige Internetunternehmen dazu übergegangen, Nutzerdaten zu speichern. Google speichert Suchbegriffe unbegrenzt ab, während AOL seine Daten nach 30 Tagen löscht. David Weekly, Gründer der Wiki-Webseite Pbwiki.com, hat erklärt, dass die Initiative des Justizministeriums sehr leicht umgangen werden könnte, wenn man Webseiten im Ausland nutze. Würde der Vorschlag zum Gesetz, entspräche ihm Pbwiki bereits, erklärte Weekly. „Wir speichern diese Daten eigentlich unbegrenzt. Ihre Auswertung in Bezug auf die Nutzung unseres Services ist für uns von unschätzbarem Wert“, sagte Weekly. „Wir haben die Daten, sie sind bereits indexiert und durchsuchbar.“