Chinesischer Häftling verklagt Yahoo

Gemeinsam mit einer Menschrechtsgruppe haben der politische Gefangene Wang Xiaoning und seine Frau Yu Ling Yahoo wegen Beihilfe zur Folter verklagt. Der Regimekritiker konnte der Polizei ausgeliefert werden, weil Yahoo angeblich vertrauliche E-Mails an die Behörden herausgegeben hatte.

Die Kläger fordern Schadenersatz und die Einführung einer Vorschrift, die es Yahoo verbietet, Dissidenten für chinesische Behörden zu identifizieren. Trotz der Vorwürfe will Yahoo sein Angebot in China weiter aufrecht erhalten, berichtet die New York Times. „Obwohl wir über die Verhaftung chinesischer Bürger erschüttert sind, werden wir unsere Dienstleistungen in China weiter anbieten, weil wir glauben, dass das Internet den Wandel im Land unterstützt“, so Yahoo-Sprecher Jim Cullinan.

Die World Organization for Human Rights USA (WOHR) – einer der Kläger – hingegen fordert, dass sich Internetanbieter ihrer Verantwortung stärker bewusst werden. „Die Unternehmen sollten nicht aktiv gröbere Menschenrechtsverletzungen unterstützen und bestärken“, erklärte Morton Sklar, Geschäftsführer von WOHR. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die derzeit mit Yahoo, Google und Microsoft einen Verhaltenskodex ausarbeitet, unterstützt die Klage ebenfalls.

Wang Xiaoning sitzt in China eine zehnjährige Haftstrafe ab. Die Klage vor einem US-Gericht ist die erste ihrer Art. Die WOHR will erreichen, dass Yahoo für die Freilassung weiterer Dissidenten sorgt. Yahoo-Sprecher Cullinan dagegen betont, dass in China tätige Unternehmen sich den chinesischen Gesetzen unterwerfen müssten.

Neben Yahoo sind noch andere Internetunternehmen wegen ihrer Komplizenschaft mit menschenverachtenden Regierungen unter Beschuss geraten. Auch Google, Microsoft und Cisco stehen im Feuer der Kritik, allerdings wird nur Yahoo vorgeworfen, direkt an der Verhaftung eines Dissidenten beteiligt gewesen zu sein.

Unklar bleibt die Rolle Yahoos im Fall der Verhaftung von Ablikim Abdiriyim, einem Mitglied der Uiguren, einer muslimischen Minderheitengruppe in China. Abdiriyim wurde vergangenen Dienstag von einem chinesischen Gericht wegen Anstiftung zu sezessionistischen Aktivitäten zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt.

Der Moslem soll 2004 zwei Artikel über Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Uiguren-Region Xinjiang an den Webmaster von Yahoo.com per E-Mail gesendet haben. „Ich weiß nicht, welche Rolle Yahoo in diesem Fall spielt. Aber die Vermutung liegt nahe, dass Yahoo ohne Aufforderung die Artikel an die Polizei weitergeleitet hat“, sagte Julien Pain, Leiter des Internet Freedom Desk bei RSF.

Yahoo hat sich zu dem Fall noch nicht geäußert. „Ich hoffe, dass Yahoo den Fall so schnell wie möglich untersucht. Es kann auch sein, dass Abdiriyim gar keine Artikel an Yahoo.com geschickt hat. Das würde bedeuten, dass die Behörden Yahoo als Ausrede benutzen und Kritikern auf diese Weise etwas in die Schuhe schieben, um etwas gegen sie in den Händen zu haben“, so Pain.