Google-Aktionäre halten an Selbstzensur fest

Die Google-Aktionäre haben am Donnerstag einen Antrag abgelehnt, der sich gegen die von Google durchgeführten Zensurmaßnahmen in China richtete. Das vom New York City Pension Fund eingereichte Gesuch sah die Erstellung von Richtlinien zur Sicherung des freien Internetzugangs vor. Google dürfe sich durch die freiwillige Selbstzensur von Suchergebnissen nicht zum Komplizen von Regierungen machen, die gegen die Menschenrechte verstießen, sagte Patrick Doherty als Vertreter des Antragstellers.

Vor der Abstimmung im Rahmen der Aktionärsversammlung im kalifornischen Mountain View wies Google-Chefanwalt David Drummond darauf hin, dass der Konzernvorstand die Maßnahme ablehne, weil sie mehr schade als helfe: „Wir wissen die positive Absicht zu schätzen, aber wir lehnen das Gesuch ab, weil wir nicht glauben, dass es für die Rechte der freien Meinungsäußerung und des Zugriffs auf Informationen förderlich ist. Ein Rückzug aus China und die Abschaltung von Google.cn ist für uns nicht die richtige Antwort auf die Internetzensur.“

Vor Einführung seiner Suchmaschine in China hatte sich das Unternehmen bereit erklärt, alle Suchergebnisse zu entfernen, die sich gegen die chinesische Regierung richteten. Google-CEO Eric Schmidt verteidigte diese Praxis im Vorfeld der Aktionärsversammlung: „Die zensierten oder weggelassenen Daten machen weniger als ein Prozent aller Ergebnisse aus, womit ich Chinas Gesetze und Politik allerdings nicht verteidigen will. Unserer Meinung nach stehen den chinesischen Bürgern jedoch mehr Informationen und Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung, als wenn wir dort nicht aktiv wären.“