Web-Autoren mit neuen Pflichten konfrontiert

In Deutschland sollen Web-Autoren in Zukunft dazu verpflichtet werden, regelmäßig elektronische Kopien ihrer Inhalte an die Nationalbibliothek abzuliefern. Die Bundesregierung plant, in der so genannten Pflichtablieferungsverordnung Unternehmen und Blogger dazu anzuhalten, sich regelmäßig von sich aus an die Nationalbibliothek zu wenden.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben. Der Entwurf sei unverhältnismäßig weit gefasst und würde die Unternehmen jährlich rund 115 Millionen Euro kosten.

„Grundsätzlich betrifft es gewerbliche Homepage-Betreiber, zum Beispiel Nachrichtenportale. Man könnte den Verordnungsentwurf aber auch so auslegen, dass Blogbetreiber davon betroffen sein werden“, sagt Christian Spahr, Pressesprecher Telekommunikation und Recht bei Bitkom.

Kommen die Web-Autoren den Pflichten nicht nach, so drohen im Extremfall bis zu 10.000 Euro an Geldbuße. Laut Bitkom dürften die Autoren nicht mit derart übertriebener Bürokratie belastet werden. „Natürlich soll die Nationalbibliothek wichtige Internet-Publikationen archivieren können“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Wenn der Staat bestimmte Inhalte aufbewahren wolle, müsse er aber auch selbst den nötigen Aufwand betreiben.

Die geplante Verordnung schieße über das ursprüngliche Ziel hinaus. Zunächst war diese dazu gedacht, die gesetzlichen Pflichten zu begrenzen. Nun kommen laut Bitkom-Berechnungen auf die Unternehmen finanzielle Belastungen in Millionenhöhe zu. Häufig aktualisierte Webseiten wie News-Portale und Blogs könnten einer intensiveren Meldepflicht unterliegen. Der Verband hofft nun, dass sich die Bundesregierung noch einmal mit dem Entwurf auseinandersetzt und diesen abändert.