Der Direktor der staatlichen Behörde für geistiges Eigentum in China hat die von der USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingereichte Beschwerde wegen Verletzung von Urheberrechten zurückgewiesen. Während erste Meldungen über gefälschte Iphones, die noch vor US-Markteinführung in Hongkong erhältlich waren, die Runde machen, ist für Tian Lipu klar, dass ausländische Banden schuld an der Produktpiraterie in China sind. Die Banden nutzten laut Tipu das Unwissen heimischer Unternehmen über die geistigen Eigentumsrechte aus.
„Viele chinesische Unternehmen produzieren streng nach den Aufträgen, die sie aus dem Ausland erhalten. Das nutzen kriminelle Banden im Ausland aus“, sagt Lipu auf einem Seminar der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf. Für Tipu handelt es sich daher um ein internationales Phänomen, das nur über internationale Zusammenarbeit bekämpft werden kann. „Das stimmt schon, dass ausländische Unternehmen und kriminelle Banden es ausnutzen, in China billig Plagiate produzieren zu lassen“, sagt der Rechtsanwalt Eberhard J. Trempel von der Kanzlei Trempel & Associates. „Aber der Hauptgrund für Raubkopien sind diese Auslandsaufträge sicher nicht.“
China-Experte Ralf Marohn sieht die Rolle des aufstrebenden Landes bei der Verletzung geistiger Eigentumsrechte im Vordergrund. „Die wesentliche Triebfeder für Piraterie ist die chinesische Regierung selbst, die den Anschluss an die Industrieländer mit engen zeitlichen Vorgaben vorantreibt.“ Dass die Regierung beim Schutz von Markenrechten nicht so enthusiastisch sei, wie sie öffentlich vorgibt, beweist laut Marohn die Dauer für die Anmeldung einer Marke in China: „Bis zu drei Jahre kann es dauern, bis die Marke überhaupt registriert ist.“
Mit der Beschwerde vor der WTO wollen die USA Chinas Regierung zwingen, restriktiver gegen Software-, Film-, Musik- und Produktpiraterie vorzugehen. Trempel ist überzeugt, dass sich beide Parteien einigen werden: „Die USA und China werden sich verständigen, weil sie voneinander abhängig sind“. Chinesische Exportprodukte hätten es bereits spürbar schwerer im Ausland, was an den immer strenger werdenden Zollkontrollen in Europa zu sehen sei.
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