ARD und ZDF im Streit mit Verlagen

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten investieren derzeit stark in ihre Internetpräsenz, was Kritik von Verlagshäusern und ein Prüfverfahren der EU zur Folge hat. Die Verlage sehen den freien Wettbewerb am Onlinemarkt gefährdet, da ARD und ZDF die Rundfunkgebühren zur Finanzierung ihrer Onlineunternehmungen verwenden können.

Falls die Investitionsgrenze fällt, die derzeit im Staatsvertrag festgeschrieben ist, rechnen Experten mit einer zusätzlichen Investitionssumme von mehreren Millionen Euro. Verlage, die ebenfalls schon lange im Internet präsent sind, fürchten nun, gegen die öffentlichen TV-Sender im Web keine Chance zu haben, wie die Zeitung Die Welt berichtet.

Die EU-Kommission reagierte bereits und verlangt, die Erweiterung digitaler Angebote stärker zu kontrollieren. Die Regulierung kann aber frühestens im Mai 2009 im Rahmen eines neuen Rundfunkstaatsvertrages festgeschrieben werden.

„Laut Gesetz erstreckt sich der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender bisher nur auf TV und Hörfunk, nicht aber auf das Internet“, erklärt Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Der VDZ ist der Meinung, dass ARD und ZDF nur audiovisuelle Inhalte, nicht aber Texte und Fotos über Internet verbreiten dürften.

Die Verlagshäuser kritisieren zudem zahlreiche Angebote, die nur noch wenig mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu tun hätten. Dazu zählen unter anderem Onlinekontaktbörsen, Onlinespiele oder Shops. Doch besonders bedroht fühlen sie sich von Angeboten wie dem kostenlosen Newsletter der Tagesschau, der dreimal täglich Nachrichten aus der ganzen Welt bietet. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht dies als eine „öffentlich-rechtliche Gratiszeitung“ und „eine Enteignung der Verlage unter Verwendung von Zwangsgebühren“.

ARD und ZDF lassen sich jedoch nicht von neuen Projekten abhalten. Derzeit prüft das ZDF die Einführung einer mobilen 100-Sekunden-Version seiner Nachrichtensendung „Heute“. Für das digitale Spartenprogramm ZDF-Infokanal sowie für das Online-Angebot hat der Fernsehrat der Mainzer bereits seine Zustimmung gegeben. Ob auch ein mobiles Format genehmigt wird, ist laut eines Berichts des Kommunikationsbranchendienstes Kontakter noch offen.