Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass der Internet-Service-Provider (ISP) Scarlet (ehemals Tiscali) für die Einhaltung des Copyrights in seinem Netzwerk verantwortlich ist. Innerhalb der nächsten sechs Monate soll Scarlet damit beginnen, urheberrechtsverletzendes Material aus seinem Netz herauszufiltern und zu blockieren.
Die Entscheidung wurde unterschiedlich aufgefasst. Der Geschäftsführer der International Federation of Phonographic Industry (IFPI), John Kennedy, begrüßt den Beschluss und sieht ihn als Bestätigung, dass die ISPs eine Mitverantwortung tragen, das Copyright zu kontrollieren.
Ein Sprecher der Internet Service Provider Association (ISPA) in Großbritannien ist dagegen ganz anderer Ansicht und sagt, dass die ISPs nicht als Richter und Geschworene über Copyright-Verletzungen urteilen sollten. „Wir glauben, dass jegliche Art der Zensur auf Seiten der Regierung vorgenommen werden muss. ISPs sind keine Gesetzeshüter“, so der ISPA-Sprecher.
Die Entscheidung des belgischen Gerichts ist ein Präzedenzfall für die europäische Gesetzgebung. Sie wird sich aber wahrscheinlich nicht überall durchsetzen. Laut Danny Preiskel von der Anwaltskanzlei für Telekommunikation Preiskel & Co würde solch ein Fall in Großbritannien vehement abgelehnt werden.
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