Ebay erringt wichtigen Etappensieg in Patentstreit

Ein US-Distriktgericht hat den Einspruch des Patentlizenzierungsunternehmens Mercexchange gegen Ebay abgelehnt. Ebay sollte in einer einstweiligen Verfügung die Verwendung seiner Technologie für Sofortkaufangebote verboten werden, da sie ein Patent von Mercexchange verletze.

Nachdem der Oberste Gerichtshof den Fall wieder zur erneuten Prüfung an das Distriktgericht verwiesen hatte, entschied Richter Jerome Friedman, dass eine angemessene Vergleichszahlung von Ebay an Mercexchange ausreichend sei, da er keinen Schaden für den Konzern erkennen könne. „Es scheint eine gängige Praxis bei Mercexchange zu sein, Unternehmen aufzuspüren, die bereits eine gute Position auf dem Markt haben und eventuell gegen irgendwelche Patente des Unternehmens verstoßen“, sagte Friedman. Das Zwei-Mann-Unternehmen Mercexchange nutze seine Patente nur, um damit Geld zu verdienen und nicht als Schutz für ein eigenes Businessmodell, heißt es weiter in der Begründung. „Diese Entscheidung bedeutet, dass wir uneingeschränkt weiterarbeiten können und der Patentstreit keinen Einfluss auf unsere Kunden hat“, sagte Ebay-Sprecherin Catherine Englund.

Der Anwalt von Mercexchange, Greg Stillman, will gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Ebay hingegen bat Richter Friedman, den Fall zurückzustellen, bis das US-Patentamt den Fall untersucht hat. Diese Bitte wurde abgelehnt. Laut Friedman soll der Oberste Gerichtshof sogar noch einmal prüfen, ob auf Dauer nicht doch eine einstweilige Verfügung notwendig ist, damit sich die Parteien auf eine Vergleichssumme einigen. Außerdem hat das Gericht noch nicht entschieden, ob Ebays inzwischen geändertes Design die Patentklage überflüssig macht. Das Patent von Mercexchange basiert auf einer speziellen Kombination von bestimmten Elementen im Kaufprozess. Ebay zufolge ist durch das Ändern oder Austauschen eines einzigen Elements bereits das ganze Patent umgangen.