Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich

Geht es nach dem Willen von Innenminister Wolfgang Schäuble, so sollen die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung per Bundestrojaner erheblich ausgeweitet werden. Beispielsweise soll das Spähprogramm auf der Suche nach Terrorverdächtigen für einen begrenzten Zeitraum auch unbeteiligte Personen ausspionieren dürfen. Auch ein Ausspähen ohne richterlichen Beschluss schwebt Schäuble vor, meldet die Berliner Zeitung.

Deutlich weiter gefasst als bisher ist der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann. Die Polizei soll künftig auch von Kontakt- und Begleitpersonen der Terrorverdächtigen Daten sammeln dürfen. Das lässt sich dem Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ entnehmen.

Die Opposition geht jedoch nicht mit Schäubles Plänen konform. Schäuble wolle offensichtlich Vereinbarungen der Koalition torpedieren, so SPD-Fraktionschef Peter Struck. Die Innenpolitiker der Fraktion hätten klare Anweisungen erhalten, keine abschließenden Absprachen zu Online-Durchsuchungen zu treffen.

Den Linken zufolge erhält das BKA durch den Gesetzesentwurf zu weitgehende Kompetenzen. „Hier soll eine Super-Geheimpolizei geschaffen werden, die sich einer Kontrollmöglichkeit zu großen Teilen entzieht“, sagte der Innenexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, gegenüber der Berliner Zeitung.