Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) darf künftig E-Mails und Telefonate von Ausländern ohne richterlichen Beschluss abhören und auswerten. Darauf weist der Messaging-Anbieter Retarus hin. Demnach betrifft die Regelung auch deutsche Privatpersonen und Unternehmen, die keinerlei Kontakte in die Vereinigten Staaten unterhalten.
Mit dem vom amerikanischen Kongress genehmigten Beschluss wolle man den Krieg gegen den Terrorismus unterstützen, de facto werde damit aber auch die Wirtschaftsspionage erleichtert, so Retaro in einer Mitteilung. Das Gesetz hebele das Rechtsstaatsprinzip faktisch aus, das eine Kontrolle von Überwachungen durch die Judikative oder die Legislative zwingend vorschreibt.
„Jede Mail, die zwischen Deutschland und den USA verschickt wird, fällt unter das Gesetz. Noch gravierender ist es, wenn man seinen Service-Provider in den Vereinigten Staaten hat. In dem Fall hat die NSA Zugriff auf den gesamten Mailverkehr von Privatpersonen und Unternehmen. Nicht einmal der interne Mailverkehr einer Firma ist davor geschützt. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsspionage ist das sehr bedenklich“, sagt Retarus-Geschäftsführer Martin Hager.
Das Gesetz wurde im House of Representatives mit einer Mehrheit von 227 zu 183 Stimmen verabschiedet. In seiner derzeitigen Form ist es zunächst auf sechs Monate begrenzt.
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