US-Parlament verabschiedet Patentrechtsentwurf

Der US-Kongress hat in einer Abstimmung weitreichende Änderungen des Patentrechtsgesetzes abgesegnet. Das US-Repräsentantenhaus stimmte nach langjähriger Arbeit einer neuen Version des komplexen Patentrechtsgesetzes zu. Der Entwurf hat zwischen den verschiedenen Industrien und innerhalb der amerikanischen Parteien zu heftigen Streitereien geführt. So stimmten 60 Republikaner nach der mehrstündigen Debatte gemeinsam mit 160 Demokraten für den Gesetzesentwurf, während 58 Abgeordnete der Demokraten gemeinsam mit 117 Republikanern dagegen stimmten.

Der von den großen IT-Playern wie Microsoft, Oracle und Cisco Systems lang erwartete Schritt ist aber noch keine Garantie dafür, dass der verabschiedete Entwurf auch zum Gesetz wird. Noch arbeitet der Senat an einer ähnlichen Version eines neuen Patentgesetzes und auch die Regierung zeigt sich bislang skeptisch gegenüber der Neufassung des Kongress.

Die Befürworter des Entwurfs fordern eine Änderung des Status quo, um mehr Kompatibilität mit internationalen Gesetzen zu erreichen, fragwürdige Patente zu verhindern und das hohe Prozessrisiko zu senken. So soll unter anderem die erste Patentanmeldung geschützt werden und nicht wie bisher die erste Erfindung. Dies würde das Problem der schwer nachweisbaren Erstansprüche vermeintlicher Erfinder aus dem Weg räumen.

Die Gegner hingegen kritisierten, dass zu wenig Zeit zur Diskussion des Entwurfs zur Verfügung stand und nennen den Entwurf das Ergebnis eines Muskelspiels der mächtigsten Technologiekonzerne. „Ich bin gegen diesen Entwurf, denn er gibt den großen IT-Firmen wie Adobe, Intel und Dell zu viel Macht. Außerdem können diese Unternehmen sich so aus Strafzahlungen durch illegale Patentrechtsverletzungen winden, zu denen sie in der Vergangenheit verurteilt wurden“, sagt Marcy Kaptur, Repräsentantin und Gegnerin des Entwurfs.

Neben der Regierung opponieren auch Gruppen wie die Innovation Alliance, die Qualcomm und mehrere kleine Firmen repräsentiert, gegen die Neufassung. Der Gesetzesentwurf wird zudem heftig von Universitäten und Forschungsinstituten kritisiert, die darauf angewiesen sind, ihre Patente an die Industrie zu lizenzieren.

Der umstrittenste Punkt ist die Frage nach der Höhe von Schadensersatzansprüchen bei Patentrechtsverletzungen. Die Hightech-Vertreter argumentieren, dass es aufgrund der Vielzahl von Komponenten bei Software-Produkten unfair sei, wenn der Schadensersatz aus dem Wert des gesamten Produktes berechnet werde – so wie es gegenwärtig der Fall ist. Andere Unternehmen, deren Produkte von weniger Patenten abhängen, sehen den Wert ihrer Erfindungen jedoch durch den Gesetzesentwurf gemindert und fühlen sich ihrer Patentansprüche beraubt.