Microsoft: Klage gegen Europas Linux-User denkbar

Rechtsexperten in Großbritannien haben die Befürchtung geäußert, dass Microsoft schon bald europäische Linux-User wegen der Verletzung von Patentrechten verklagen könnte. Ihre Befürchtung basiert auf Microsofts Behauptung, dass Linux und andere Open-Source-Software 235 Microsoft-Patente verletze. Microsoft hat zwar bis heute keine genauen Angaben darüber gemacht, um welche Patente es sich dabei handelt, aber das unterschiedliche Patentrecht in Europa und den USA könnte dazu führen, dass Microsoft zuerst in Europa gegen Linux-User vorgeht.

Obwohl in der EU reine Software-Patente nicht zulässig sind, hat das Europäische Patentamt Microsoft 431 Patente von bislang 4341 eingereichten Bewerbungen zuerkannt. Die meisten der Patente haben jedoch eine Relation zu Hardware. „Die Konvention über europäische Patente besagt ganz klar, dass Computersoftware an sich nicht patentierbar ist“, sagt David Pearce, von der britischen Anwaltskanzlei Eric Potter Clarkson.

Doch es gibt eine Hintertür. „Auch in Europa werden seit Jahren zahlreiche Software-Patente zugelassen. Meist geht es darum, dass die Anwendung einen technischen Effekt hat. Dieses Kriterium versuchen Firmen auszunutzen, um doch ein Patent für Software-Applikationen zu bekommen“, erläutert Pearce.

Die Fragestellung wäre also, ob die von Linux verletzten Patente beispielsweise dazu dienen, die Funktionsfähigkeit eines PCs zu ermöglichen. In diesem Fall könnte Microsoft auf „indirekte Patentrechtsverletzung“ plädieren. „Dieser feine Unterschied würde Microsoft vermutlich nicht von einer Klage abhalten, jedoch wird es für das Unternehmen dadurch schwieriger, die Prozesse zu gewinnen“, so Pearce.

Andrew Katz, Anwalt bei Moorcrofts Corporate Law hält die Gefahr einer Microsoft-Klage gegen europäische Linux-User jedoch für nicht so hoch: „Allein schon wegen der geringen Anzahl an europäischen Microsoft-Patenten sehe ich europäische Anwender weniger gefährdet als die US-User.“ Nach Aussage von Katz wurden Microsoft in den USA mehr als 7000 Patente zugesprochen.