Klage gegen Red Hat und Novell wegen Patentverletzungen

IP Innovation und Technology Licensing Corporation haben Red Hat und Novell wegen Patentrechtsverletzungen im Linux-Code verklagt. Die beiden auf Patente spezialisierten Dienstleister behaupten, Linux verletze zwei US-Patente im Bereich des User-Interfaces. Die Kläger verlangen Schadensersatz und wollen über eine gerichtliche Verfügung erwirken, dass die Patente nicht weiter verletzt werden.

IP Innovation ist ein Tochterunternehmen von Acacia Technologies. Der Konzern hat bereits Nutzungsrechte seiner Patente an Dell, Hewlett-Packard, Intel, Samsung und 3M vergeben und damit vom dritten Quartal 2006 bis zum zweiten Quartal 2007 46,8 Millionen Dollar umgesetzt.

Die Nutzungslizenz eines Patents zu kaufen, ist meist der einfachste Weg, um ein kostspieliges Gerichtsverfahren abzuwenden. Allerdings ist diese Methode im Open-Source-Sektor nicht ganz so einfach. So darf beispielsweise ein Unternehmen, das ein Programm unter der GNU General Public License vertreibt, keine Nutzungsrechte vergeben, wenn es nicht allen Empfängern der Software sämtliche darin enthaltenen Rechte zuspricht. Im Prinzip verträgt sich das traditionelle Patentrechtssystem nicht mit Open Source. Denn während Ersteres dem Erfinder einen gewissen Monopolanspruch einräumt, verlangt Open Source nach einer uneingeschränkten Weitergabe der Technologie.

Noch ist nicht klar, wie die beiden betroffenen Linux-Anbieter auf diese Klage reagieren werden. „Wir sind über die Klage informiert und werden die Situation sorgfältig untersuchen. Noch können wir aber nicht sagen, ob wir unsere Kräfte mit Red Hat vereinen werden“, so Novell-Sprecher Bruce Lowry.

Pamela Jones, Gründerin der Open-Source-Informationsseite Groklaw, vermutet, dass Microsoft hinter der Klage steckt. „Viele ehemalige hochrangige Microsoft-Mitarbeiter sind jetzt bei Acacia Technologies angestellt, das ist sehr auffällig“, schrieb sie in ihrem Blog.