Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) aufgehoben. Bereits seit vergangenem Dienstag forciert der CDU-Politiker die Weiterentwicklung des Trojaners. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. In einem Aufhebungserlass soll Schäuble dem BKA erlaubt haben, die Arbeit an der Software wieder aufzunehmen und neue Mitarbeiter dafür einzustellen. Auch bereits auf Eis gelegt Finanzmittel in Höhe von rund 100.000 Euro würden nun wieder frei.
Nachdem der Bundesgerichtshof im Frühjahr festgestellt hatte, dass es noch keine rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen gibt, hatte Schäuble die Entwicklung der Software stoppen lassen.
Um die Online-Durchsuchung nun doch noch durchzusetzen, hatte sich der Minister im Vorfeld im Haushaltsausschuss bei der SPD Rückendeckung geholt. Sollte tatsächlich eine Rechtsgrundlage für die umstrittene Durchsuchungsmaßnahme geschaffen werden, müsse eine funktionsfähige Software vorliegen, antwortete die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz.
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