Was dürfen ARD und ZDF im Internet?

Selbstverständlich sieht auch er die drohende Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. „Wir müssen jetzt lernen, eine Regelung für diese neue Welt zu finden, in der jeder seine Chancen wahren kann“, laviert der neue Ministerpräsident. Unterstützt werden soll dieser Lernprozess durch einen so genannten Public-Value-Test, wie ihn die EU verlangt hat. Dabei sollen alle Betroffenen einer Programmplanung involviert werden, also auch die Mitbewerber. Beckstein hofft dabei vor allem, dass sich im Rahmen dieses mehrstufigen „Tests“ die handhabbare Formulierung eines künftigen öffentlich-rechtlichen Medienauftrags herauskristallisiert. Sein Vorgänger Edmund Stoiber war hier deutlicher. Er forderte einen klaren Schnitt nach dem Vorbild des britischen Senders BBC, der als öffentliche Anstalt völlig auf Werbung verzichtet.

Mit seiner abwartenden Vorgehensweise leistet Beckstein den Wünschen der Industrie Widerstand, nun endlich und endgültig zu klären, was eigentlich noch alles vom bisherigen Auftrag abgedeckt ist und wie dieser in einer IP-Zukunft zu verstehen sei: Warum sollen wir denn noch investieren, wenn wir nicht wissen, ob uns die öffentlichen Rundfunkanstalten nicht morgen Konkurrenz machen.

Ganz unrecht haben sie mit ihrer Ungeduld nicht, denn ZDF-Intendant Markus Schächter, der sich viel auf die frühzeitige Einführung des Public-Value-Tests zugute hält, kann sich mehr als eine beratende Funktion durch Mitbewerber nicht vorstellen. Damit erweckt er den Eindruck, dass er auf Zeit spielt, um so lange wie möglich im Internet mit öffentlichen Geldern den Privaten Marktanteile abzujagen. Altverleger Hubert Burda zweifelt, dass es den Öffentlichen dabei um ihren gesellschaftlichen Auftrag, insbesondere um politische oder kulturelle Bildung geht. So zeigt er anhand der festen ZDF-Online-Rubriken „Tiere & Lebensräume“, „Essen & Trinken“ oder „Geld & Verbraucher“ auf, wie tief sie sich in die Kernkompetenz von Printmedien einmischen. Von einem sendebegleitenden Angebot könne kaum mehr die Rede mehr sein.