Innenstaatssekretär Beus soll Bundes-CIO werden

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel heute voraussichtlich auf dem zweiten IT-Gipfel bekannt geben wird, soll der Innenstaatssektretär, Hans Bernhard Beus, oberster Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik werden. Er nennt sich fortan Bundesbeauftragter für Informationstechnik (BfIT) und leitet ein neues Gremium, die sogenannte IT-Steuerungsgruppe des Bundes. Es handelt sich um ein Triumvirat, in das das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingebunden ist.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, einen IT-Beauftragten einzusetzen. „Das ist ein richtiger erster Schritt – aber jetzt müssen weitere folgen, und zwar möglichst schnell“, sagt August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bitkom. Der Verband empfehle, den IT-Beauftragten mit den notwendigen ressortübergreifenden Befugnissen auszustatten, um einen einheitlichen Ansatz innerhalb der Bundesregierung und ihren zahlreichen Behörden verwirklichen zu können. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat Beus gegenüber den einzelnen Ministerien allerdings keine Durchgriffsrechte.

Doch nicht alle sind mit der Ausrichtung des Gipfels und seinen vermuteten Ergebnissen zufrieden: Der Bitkom setzt beim IT-Gipfel nach Meinung von Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die komplett falschen Akzente: „Es ist völlig sinnlos, einen Bundesbeauftragten für IT-Fragen oder Bundes-CIO zu schaffen. So viel Kompetenzen kann man dieser Position gar nicht verschaffen, um das IT-Management der Bundesverwaltung auf Vordermann zu bringen und die Abstimmungen mit den Ländern zu verbessern. Auch der Kompromissvorschlag von Merkel, ein Gremium unter Führung von Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus einzusetzen, ist reine Placebo-Politik. Beus war verantwortlich für die E-Government-Initiative Bund Online 2005 – und dies bemerkenswert erfolglos. Da sind fast nur Totgeburten herausgekommen“, so Müller.

An dem Kuddelmuddel des Bundes werde sich seiner Meinung nach nichts ändern: Dies beruhe nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitere an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten.

Fragwürdig sei auch die Rolle von McKinsey als Haus- und Hofberater des Bundes. „Für schrecklich viel Geld saßen und sitzen die teuren Nadelstreifenjungs im Bundesinnenministerium und jedes Bund-Online-Projekt hat einen eigenen McKinsey-Berater. Legitime Frage: Was machen die denn da, dass es eine zweite Studie braucht, um vorzuschlagen, einen Bundes-CIO zu installieren? Attestieren die sich nicht ihr eigenes Versagen?“, will Müller wissen.