USA planen Verschärfung der Internetkontrolle

Die USA haben mit der Ausarbeitung eines Plans begonnen, der die Ausweitung der Internetkontrolle vorsieht. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Interview des US-Geheimdienstkoordinators Mike McConnell im Magazin „The New Yorker“ hervor. Demnach beabsichtigt man künftig, sämtliche E-Mails, Dateiübertragungen und Suchanfragen einer genauen Kontrolle zu unterziehen.

Von besonderem Interesse seien große Datenbanken wie die von Google, wo Nutzungsdaten 18 Monate lang gespeichert bleiben, sagte McConnell der Zeitschrift. Sie könnten sich als sehr nützliche Informationsquellen für „Cyber-Untersuchungen“ erweisen. Die Sicherheitsbehörden seien aber auch daran interessiert, die über andere Internetdienste ausgetauschten Inhalte mitzulesen und zu verfolgen. Grundzüge einer entsprechenden Richtlinie zur Gewährleistung der „Cyber-Security“ seien bereits in Planung.

Im Vergleich zu den aktuellen Plänen seien bisherige Debatten über sicherheitspolitische Themen wie der Massenüberwachung von Telefon- und Internet-Verkehr nicht mehr als ein „Spaziergang im Park“ gewesen, erklärte McConnell in dem Interview. Der zur Zeit angestrebte Cyber-Sicherheitsplan werde bestimmt nicht ohne deutlichen Widerstand von öffentlicher Seite durchgesetzt werden können. Gleichzeitig betonte der frühere Admiral aber auch, dass in seinem Umfeld die Meinung vorherrsche, dass ein Gewinn an Sicherheit nur durch eine weitere Aufgabe des Schutzes der Privatsphäre zu erzielen sei.

Schon Mitte Dezember waren Einzelheiten des bereits bestehenden Lauschprogramms der US-Regierung und der National Security Agency (NSA) bekannt geworden. Demnach hat der US-Geheimdienst bereits mehrmals den Zugang zu kompletten Schaltstellen in Ortsnetzen sowie Kopien des Verkehrs ganzer Netzwerkzentren einzelner Städte eingefordert. Gescheitert sind die Vorhaben nur am Widerstand einiger Telekommunikationsanbieter.